Kompetente Partner für die Entsorgung <p> Neuen Fachgruppe Abfall- und Abwasserwirtschaft bündelt Interessen der Branche<p>

Salzburg, 12. Mai 2000, WKS. Die Vorgaben im Abfallwirtschaftsgesetz des Bundes und des Landes Salzburg, nach denen sich die Entsorgungswirtschaft zu richten hat, gelten im besonderen Maße für die privaten Entsorger: Auch für sie steht an erster Stelle die Abfallvermeidung, dahinter die Abfallverwertung und erst an dritter Stelle die Abfallentsorgung. "Es ist also nicht so, dass sich die privaten Entsorger um jeden Preis mehr Abfälle wünschen, nur um gute Geschäfte zu machen. Denn auch für sie steht -- trotz aller wirtschaftlicher Interessen - der Schutz der Umwelt und der Ressourcen im Vordergrund!" Das betonte heute, Freitag, 12. Mai, der Vorsteher der neuen Fachgruppe Abfall- und Abwasserwirtschaft in der Wirtschaftskammer Salzburg, Ing. Herbert Spreitzer.
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Im Bundesland Salzburg gibt es derzeit 105 private Entsorgungsbetriebe, die insgesamt rund 800 Mitarbeiter beschäftigen. Die meisten Unternehmen sind im Tennengau (26) angesiedelt. Dahinter folgen der Pinzgau (21), der Flachgau (19), die Stadt Salzburg (17), der Pongau (16) und der Lungau (6). Obwohl immer wieder Befürchtungen geäußert werden, dass große Konzerne die Abfallwirtschaft dominieren, werden in Salzburg mehr als 90% der Entsorger als klassische Familienbetriebe - oft schon über Generationen - geführt.
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Zehn Salzburger Entsorger verfügen über eigene Behandlungsanlagen. Sie sind damit in der Lage, nicht nur Abfälle zu sammeln, sondern betreiben auch Sortierstraßen, um
Müll speziellen Behandlungen oder Verwertungen zuzuführen. Die Umweltpolitische Abteilung der Wirtschaftskammer Salzburg hat eine Broschüre herausgegeben, die ständig aktuell über sämtliche im Bundesland Salzburg tätigen Entsorgungsbetriebe informiert. <p>
Nicht nur Abfallsammler
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Die 105 Entsorgungsunternehmen sind - neben den kommunalen Entsorgern - dafür verantwortlich, dass die rund 850.000 Tonnen Abfall und Altstoffe, die pro Jahr in Salzburg anfallen (Österreich:
26 Millionen Tonnen), fachgerecht behandelt bzw. gelagert werden. Von diesen 850.000 Tonnen machen rund 10 Prozent Hausabfälle aus, gefolgt von Sägemehl und Bauschutt.
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Bei dieser Aufgabe verstehen sich die Entsorgungsbetriebe nicht nur als reine Abfallsammler, sondern auch als Berater vor allem der Salzburger Betriebe, um das Ziel der Abfallverringerung zu erreichen. Mit dem heutigen "Partnertag - Abfallwirtschaft" wird heuer erstmals bundesweit auf die Aktivitäten und die Leistungen der privaten Abfallwirtschaft aufmerksam gemacht und die Bedeutung einer umweltgerechten Abfallwirtschaft in der Öffentlichkeit herausgestrichen.
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Spreitzer: "In der Abfallwirtschaft wird besonders deutlich, dass die mit dem Umgang von Abfällen verbundenen Probleme von den Betrieben und Haushalten allein kaum bzw. nicht wirklich lösbar sind. Der im Betrieb oder Haushalt anfallende Abfall muss einem verlässlichen Partner - nämlich der Entsorgungswirtschaft -überantwortet werden!"
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Wenig Verständnis beim Land
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Partnerschaft bedeutet auch konstruktives Zusammenwirken von Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung sowie gegenseitiges Verständnis und Kompromissbereitschaft. Wenig Kompromissbereitschaft des Landes ortet Spreitzer in Zusammenhang mit dem neuen Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz, das im Sommer 1999 in Kraft trat: Dieses Gesetz zwingt die Unternehmen fast dazu, den Großteil ihrer Abfälle von den kommunalen Entsorgern abholen zu lassen, die damit quasi eine Monopolstellung erhalten.
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Wie berechtigt solche Befürchtungen sind, die die Wirtschaftskammer seit jeher gegen dieses Gesetz vorgebracht hat, zeigt das Beispiel Saalfelden: Die Pinzgauer Gemeinde verfügt - so wie die Stadt Salzburg oder Hallein - über eine gemeindeeigene Müllabfuhr. In Saalfelden will man nun alle Betriebe in die kommunale Entsorgung zwingen.
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Zwar besteht laut Gesetz die prinzipielle Möglichkeit, sich aus der kommunalen Entsorgung heraus zu reklamieren, das ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Saalfelden verlangt von den Betrieben unzumutbare Unterlagen, um eine solche Herausnahme zu erlauben. So wird gefordert, dass ein Betrieb, der weiterhin einen privaten Entsorger beschäftigen möchte, Angaben macht, in welcher Form der bei ihm anfallende Abfall verwertet wird ("anaerobe oder aerobe Verwertung") oder ob bei der Müllverbrennung das Thermoselektverfahren oder eine andere Methode angewandt wird. <p>
Spreitzer: "Das ist nichts anderes als die Strategie, die Betriebe daran zu hindern, auf private Entsorger umzusteigen. Dagegen wird sich die neue Fachgruppe mit aller Vehemenz zur Wehr setzen!" <p>
Fachgruppe als zentraler Ansprechpartner
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Im Rahmen der jüngsten WK-Wahlen wurde auch eine Fachgruppe der Abfall- und Abwasserwirtschaft ins Leben gerufen. Bisher waren die Entsorgungsbetriebe unterschiedlichen organisatorischen Einheiten (Fachgruppen, Berufsgruppen etc.) zugeordnet. Es gab praktisch keinen einheitlichen Ansprechpartner für die Abfallwirtschaft, obwohl gerade in diesem Metier in den vergangenen zehn Jahren eine kaum mehr überblickbare Fülle von neuen rechtlichen Regelungen erlassen wurde: Das neue bundesweite Abfallwirtschaftsgesetz trat im Juni 1990 in Kraft und wurde seither elfmal novelliert, dazu kamen weitere 25 Verordnungen!
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Die Einrichtung einer eigenen Fachgruppe wurde auch notwendig, weil die private Entsorgungswirtschaft sich immer stärker in spezialisierte Bereiche aufgliedert: So gehören ihr unter anderem auch Abwasserbehandler, Deponiebetreiber, Kanalräumer, Kehr- und Räumdienste oder Sonderabfallsammler und -beseitiger an.
Die neue Fachgruppe versteht sich vor allem als Interessenvertretung der klein- und mittelbetrieblichen privaten Abfall- und Abwasserwirtschaft. Besonderes Augenmerk wird auf die ständige Weiterbildung der Unternehmer und ihrer Mitarbeiter gelegt werden. In Zusammenarbeit mit dem WIFI werden ab Herbst Kurse, Seminare und Informationsveranstaltungen - etwa zum Abfallwirtschaftsgesetz oder über Techniken der Abfallbehandlung und -verwertung - regelmäßig angeboten.
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Eine eigene Fachgruppe bietet aber auch die Möglichkeit, verstärkt bei der Gesetzesbegutachtung und bei der Erstellung von Verordnungen die Interessen der privaten Abfallwirtschaft einzubringen. Damit kann man zu gesetzlichen Regelungen gelangen, die auch in der Praxis umsetzbar sind.
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Schlechterstellung befürchtet
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Der heimischen Entsorgungswirtschaft könnten schon bald schwerere Zeiten ins Haus stehen: Nächste Woche beginnen die Verhandlungen des Gemeindebundes mit der Arbeitsgemeinschaft Verpackungen (ARGEV) und der Altstoff Recycling Austria (ARA). Diese beiden Gesellschaften haben bisher die Aufstellung von Altstoffcontainern auf Gemeindegrund koordiniert. Die Gemeinden erhalten dafür ein Entgelt. <p>
Nun wollen ARA und ARGEV dieses Entgelt kürzen und bestimmen können, wer in den jeweiligen Gemeinden die Altstoffcontainer betreut. "Das würde in der Praxis bedeuten, dass große Entsorger etwa aus der Steiermark die Sammelinseln im Pinzgau leeren", befürchtet Spreitzer: "Wir werden alles daran setzen, den Gemeinden diese Autonomie zu erhalten. Denn es geht nicht an, dass sich die beiden Gesellschaften einfach über die Wünsche der Gemeinden hinwegsetzen!" <p>
In diesem Zusammenhang appelliert Spreitzer auch an die Bevölkerung, eine bessere "Trennmoral" an den Tag zu legen. "Die Warn- und Behandlungshinweise auf den Verpackungen sind unbedingt einzuhalten. Ansonsten sind Brände oder Explosionen in Abfallanlagen auch künftig nicht auszuschließen!"
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Ansprechpartner: Dr. Wolfgang Schörghuber, Abteilung für Umweltpolitik in der
Wirtschaftskammer Salzburg, Tel. 0662/8888-339 oder 313, Fax:
0662/8888-547, E-Mail: wschoerghuber@sbg.wk.or.at

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