ÖGB: 100 Tage neue Regierung - 100 Tage der Nachteile

Der soziale Friede ist gefährdet

Wien (ÖGB). "Das waren hundert Tage der Nachteile für die ArbeitnehmerInnen in diesem Land," kommentierte ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Günter Weninger, die ersten hundert Tage der blau-schwarzen Regierung.++++

Sollte diese Regierung nicht schleunigst auf den Kurs des sozialen Grundkonsenses zurückkehren, so der ÖGB-Vizepräsident, werde der soziale Friede in diesem Land gefährdet sein. Weninger: "Ich befürchte, dass die ersten hundert Tage der Grausamkeiten erst der Anfang waren. Das wird dieses Land auf Dauer nicht aushalten."

Ob es nun die Geldbeschaffungsaktion unter dem Namen Pensionsreform, der Ausverkauf der österreichischen Staatsbetriebe oder die Beamtenpensionsreform sind, diese Regierung belastet immer nur die ArbeitnehmerInnen und die sozial Schwachen, lässt der ÖGB-Vizepräsident kein gutes Haar am sogenannten Erneuerungsprojekt der Regierung Schüssel-Ries-Passer. Weninger: "Wenn Schüssel nun von sozial ausgewogenen Maßnahmen spricht, so ist das nichts anderes als Hohn. Diese Regierung hat, außer Nachteile, für die ArbeitnehmerInnen in diesem Lande nichts übrig."

Gleichzeitig habe die Regierung allerdings Milliardengeschenke an die Unternehmer verteilt. Weninger: "Und die ArbeitnehmerInnen zahlen dafür." Der ÖGB-Vizepräsident kritisiert auch, dass Schüssel unter dem Slogan "Österreich neu regieren" bisher nichts anderes gemacht hat, als den sozialpartnerschaftlichen Konsens in diesem Lande zu zerstören.

Als besonders diffam bezeichnet der ÖGB-Vizepräsident die angebliche Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten. Weninger: "Da wurde eine Packung geschnürt und den ArbeitnehmerInnen um mehr als drei Milliarden Schilling verkauft. Wenn Schüssel jetzt von einer Gleichstellung spricht, kennt er sich entweder nicht aus, oder er will die ÖsterreicherInnen hinters Licht führen." (ff)

ÖGB, 12. Mai 2000 Nr. 357

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