AK Tumpel: 100 Tage Regierung sind 100 Tage Sozialabbau (2)

Wien (AK) - "Wer weniger verdient, den trifft es doppelt." So
fasst Tumpel die beschlossenen Gebühren- und Steuererhöhungen zusammen: Die Stromsteuer kostet einen Durchschnitts-Haushalt 520 Schilling mehr im Jahr, die Erhaltung eines Familienautos kostet pro Jahr 1.300 Schilling mehr, der Preis für die Autobahn-Vignette wird fast verdoppelt und die Gebühren für Reisepässe und Ausweise deutlich angehoben. "Mit diesen Kopfsteuern nimmt die Regierung den Kleinverdienern die Entlastungen durch die Steuerreform 2000 zu zwei Drittel wieder weg", kritisiert Tumpel.****

Die von der Regierung beschlossenen Privatisierungen bezeichnet Tumpel als Ausverkauf und Abverkauf ans Ausland. "Nirgendwo in Europa werden die Schlüsselsektoren der Wirtschaft verschleudert", kritisiert der AK Präsident. Die Regierung gefährdet damit Arbeitsplätze und vernichtet österreichische Vermögenswerte. "Über die Interessen von 120.000 Beschäftigten wird einfach drübergefahren", kritisiert Tumpel.

Die von der Regierung so gerühmte Umsetzung der "Aktion Fairness" kritisiert Tumpel als Mogelpackung: "Von einer vollen Angleichung der Arbeiter an die Rechte der Angestellten kann keine Rede sein." Für eine lückenhafte Angleichung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall schröpft die Regierung die Arbeitnehmer um mindestens 4,5 Milliarden Schilling durch Kürzung des Urlaubsgeldes bei Kündigung. Die Mehrkosten der Unternehmen machen dagegen nur eine Milliarde Schilling aus. "Das ist ein schlechtes Geschäft für die Arbeitnehmer und wieder einmal ein gutes Geschäft für die Unternehmer", sagt Tumpel. Er fordert eine volle Angleichung der Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten, vor allem bei den Kündigungsfristen und lehnt Eingriffe in das Urlaubsrecht ab.

"Für Frauen bedeutet die blau-schwarze Regierung eine Wende rückwärts", sagt Tumpel. Anstatt den Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern, werden für sie neue Hürden aufgebaut. "Die Regierung tut nichts, damit Frauen Beruf und Familie vereinbaren können", kritisiert der AK Präsident. Es fehlen die notwendigen Kinderbetreungsplätze, das Karenzgeld wird nicht erhöht und es gibt kein Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. "Statt dessen drängt die Regierung Frauen in die Ehrenamtlichkeit oder wieder zurück an den Herd", sagt Tumpel, "das entspricht offenbar dem Rollenverständnis von Frauen aus Sicht von FPÖ und ÖVP."

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