AK Tumpel: 100 Tage Regierung sind 100 Tage Sozialabbau - 1

Wien (AK) - Regierung liefert ArbeitnehmerInnen den Interessen der Wirtschaft aus

"Abbauen, streichen, darüberfahren - das ist das Motto
der blau-schwarzen Regierung." Das erklärte AK Präsident Herbert Tumpel heute, Freitag, anlässlich des "100-Tage-Jubiläums" der FPÖ-ÖVP-Regierung. Steuergeschenke für Unternehmen und Landwirtschaft und ständig neue Belastungen für die ArbeitnehmerInnen: Das zieht sich wie ein blau-schwarzer Faden durch die Arbeit der Regierung. "Der Bogen der sozialen Ungerechtigkeit reicht dabei von A wie Arbeitsmarktpolitik bis Z wie Zivildiener", kritisiert Tumpel. Die Regierung plane eine Umverteilung von den Arbeitnehmern zu den Unternehmern. "Und weil wir diese unsozialen Pläne der Regierung aufzeigen und kritisieren, soll die Arbeiterkammer mundtot gemacht werden", sagt Tumpel. ****

"Länger arbeitslos - dafür weniger Pension", so lassen sich die Pensionspläne der Regierung zusammenfassen, sagt Tumpel. Die Anhebung des Pensionsantrittsalters wird überfallsartig eingeführt und durch erhöhte Abschläge werden die Pensionen massiv gekürzt. Bei Invalidität drohen zusätzliche Eingriffe und Leistungskürzungen. Mit dieser "Kombination der Härten" setzt sich die Regierung über den Vertrauensschutz hinweg und bestraft besonders jene, die bereits krank von der Arbeit oder arbeitslos sind. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden weniger Pension bekommen und, wenn sie bereits arbeitslos sind noch länger arbeitslos sein. Tumpel: "Die Regierung friert auch noch die Mittel für die Beschäftigungspolitik ein, spaltet den Arbeitmarkt und gefährdet den sozialen Frieden." An Stelle von Förderung und Qualifikation setze die Regierung auf Zwang und Druck. Das, so Tumpel, bedeutet tatsächlich eine Wende, nämlich eine Wende rückwärts.

Auch für die Jugend könnte es eng werden mit Ausbildung und Arbeitsplätzen. Wenn die Regierung gemeinsam mit der Wirtschaftskammer die Reform der Lehrlingsausbildung angeht, so bedeutet dies, dass Hilfsarbeiten als neue Lehrberufe eingeführt werden sollen. Gleichzeitig sollen die Unternehmen zusätzliche Milliardengeschenke bekommen, obwohl sie immer weniger Lehrlinge ausbilden. Trotzdem will die Regierung das so erfolgreiche Auffangnetz kappen. "Im Herbst könnten bis zu 5.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz auf der Straße stehen", warnt Tumpel. Mit den Einsparungen beim Zivildienst werfe die Regierung nicht nur die Lebensplanung tausender junger Männer über den Haufen, sie stelle auch viele soziale Einrichtungen vor enorme Personalprobleme. "Junge Männer, die jahrelang auf den Zivildienst warten müssen, werden es zudem schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden", sagt Tumpel

Die Maßnahmen der Regierung zur Finanzierung der Krankenkassen bezeichnet Tumpel als "Krankenbelastungspaket": Neue Selbstbehalte, die Erhöhung der Rezeptgebühr, die Verteuerung des Spitalsaufenthaltes und die Kürzung des Krankengeldbezuges. "Damit trifft die Regierung die sozial Schwachen und die Familien", sagt Tumpel, "und sie trifft sie genau dann, wenn sie krank und in einer besonders schwierigen Situation sind." Diese so genannte Reform sei völlig fantasielos, weil sie die Ursachen der steigenden Gesundheitskosten nicht bekämpfe, sondern nur den Kranken das Geld aus der Tasche ziehe. "Aber das reiht sich ein in die bisherige Praxis", sagt Tumpel, "der Regierung fallen nur Belastungen für die Arbeitnehmer ein." Mit den erhöhten Selbstbehalten sollen Beitragssenkungen von rund 900 Millionen Schilling für die Arbeitgeber in der Krankenversicherung finanziert werden.

Forts.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presse Christian Spitaler
Tel.: (01)501 65-2152

AK Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW