SP-Donaustadt: Stellungnahme zu den EU-Sanktionen

Resolution gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und Donaustadt-Partei mehrheitlich angenommen

Wien (SPW) "Die Donaustädter Bezirksvertretung spricht sich gegen allfällige Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft aus, die der österreichischen Bevölkerung zum Nachteil gereichen", lautet ein Kernsatz der von den Donaustädter SozialdemokratInnen initiierten und gemeinsam mit den Grünen und dem LiF einbrachten Resolution, die gestern mehrheitlich, gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und Donaustadt-Partei von den Bezirksparlamentariern angenommen wurde. ****

Weiters spricht sich die Donaustädter Bezirksvertretung gegen Aktionen seitens der Bundesregierung aus, die zu einer weiteren Eskalation zwischen Österreich und der EU führen. Verhetzende Ausdrucksformen und beleidigende Äusserungen, die den demokratischen Konsens und den sozialen Frieden schädigen, werden ebenso verurteilt.

Unterstützung durch die Donaustädter Bezirksvertretung erfahren der Wiener Landeshauptmann und die Wiener Landesregierung im Bemühen, Wien weiterhin als eine demokratische und weltoffene Stadt zu vertreten, die ihrer bedeutenden Rolle im Zentrum Mitteleuropas gerecht wird. Nicht zuletzt, um wirtschaftlichen Schaden von ihren Bürgern abzuwenden. (Schluss) md

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