Kadenbach: Die ersten 100 Tage blau/schwarzer Zynismus oder die Mär von der "Politik für den kleinen Mann"

Niederösterreich (SPI) "100 Tage blau/schwarze Regierung erlauben einen ersten Rückblick. Schüssel und Co ist es gelungen Österreich innenpolitisch zu spalten und im Ausland zu isolieren. Wobei diese außenpolitische Isolierung nur allzu gerne als Ablenkmanöver für innenpolitische Probleme benützt wird", stellte die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach heute fest.

"Seit dem Regierungswechsel hat in Österreich eine besorgniserregende Entwicklung eingesetzt. Die sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte sind gefährdet. Die soziale Sicherheit und der soziale Friede stehen auf dem Spiel. Die Bundesregierung zieht beinhart ihr Konzept der Umverteilung von unten nach oben rücksichtslos durch. Von der Bundesregierung wurde ein Klima erzeugt, in dem Arbeitslose grundsätzlich als Tachinierer bezeichnet werden. Kranke Menschen, die in Frühpension gehen müssen werden als Ausnützer des Pensionssystems und die Sozialleistungen des Staates als Almosen dargestellt", so die Landesgeschäftsführerin.

"Durch die Verteilungen der Sozialleistungen nach dem Gießkannenprinzip - wie z.B beim geplanten Karenzgeld für alle -gehen die notwendigen Mitteln für diejenigen, die sie wirklich brauchen, verloren. Kranksein wird "besteuert" und die notwendige Behandlung in einer Ambulanz wird mit einem Selbstbehalt bestraft. Das Pensionsantrittsalter wird überfallsartig angehoben und kranke Menschen, die in Frühpension gehen müssen, werden mit Abschlägen auf ihre Pension bestraft. Das Herumfuhrwerken der blau/schwarzen Bundesregierung von Prölls Gnaden muss ein Ende haben. Österreich muss ein Sozialstaat bleiben", so Kadenbach.

"Alle, die diese unsozialen Bestrebungen und ihre Auswirkungen auf die so gerne von VP/FP zitierten "kleinen Leute" aufzeigen, werden diffamiert und es wird kein Versuch unterlassen, sie ans finanzielle Gängelband zu nehmen. Ich denke dabei konkrete an die Arbeiterkammer. Hier wird ganz unverblümt versucht, sie mundtot zu machen. Die geplante Herabsetzung der Kammerumlage von derzeit 0,5 auf 0,3 Prozent bedeutet eine Reduzierung der finanziellen Basis um 40%, da die AK sich ausschließlich über diese Umlage finanziert und keine staatlichen Zuwendungen erhält. Daher wäre eine massive Reduktion erfolgreicher und notwendiger Dienstleistungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich wie Rechtsberatung, Konsumenten- und Jugendschutz die unausweichliche Folge" stellte die Landesgeschäftsführerin fest.

"Gerade die finanzielle Unabhängigkeit einer Interessensvertretung macht aber ihren Wert für die Mitglieder aus. Nur wenn eine Interessensvertretung niemand anderen als ihren Mitgliedern verantwortlich ist - so wie bei der Arbeiterkammer - kann sie unabhängig und zum Wohle ihrer Mitglieder tätig sein. Die AK-NÖ hat 450.000 Mitglieder, die von 330 Beschäftigten betreut werden. Das Budget der AK-NÖ beträgt ca. 530 Millionen Schillinge, vom Land NÖ erhielt die Arbeitnehmervertretung 1998 3,8 Millionen S (die allerdings nur ein "Durchlaufposten" für die Lehrlings- und Jugendförderung sind), also pro Jahr wurde die AK NÖ mit 8 S 40 g pro Mitglied gefördert. Zum Vergleich: Die Wirtschaftskammer NÖ hat ca. 65.000 Mitglieder (1998), die von 900 Beschäftigten betreut werden. Das Budget der Arbeitgeberkammer beträgt 747 Millionen S. Das Land Niederösterreich subventioniert die Wirtschaftskammer mit knapp 10 Millionen S, also mehr als 150 S pro Jahr für jedes Mitglied. Bei der NÖ Landwirtschaftskammer werden die ca. 70.000 Mitglieder von ca. 500 Beschäftigten betreut und erhält eine Landesförderung von mehr als 165 Millionen S pro Jahr. Die sind 2.366,-- Schilling pro Mitglied. Nochmals AK 8,40 Schilling pro Mitglied, Wirtschaftskammer 150,-- Schilling pro Mitglied und Landwirtschaftskammer 2.366,-- pro Mitglied und Jahr", führte die Landesgeschäftsführerin aus.

"Ich präsentiere diese Zahlen, weil es mir wichtig erscheint aufzuzeigen, wie ungerechtfertigt die Angriffe auf die AK - die Arbeitnehmervertretung - sind. Die AK ist ihren Mitgliedern verpflichtet und vertritt ihre Interessen. Die SPÖ Niederösterreich und die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in der Arbeiterkammer treten daher auch vehement dem Generalangriff der blau/schwarzen Regierung auf unser Sozialsystem entgegen. Die Maßnahmen von Sickl und Co sind ein Belastungspaket auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer. Die angekündigte "Politik für die kleinen Leute" hat sich als Politik entlarvt, die den "Kleinen" nimmt um die "Großen" - sei es nun in der Landwirtschaft oder in der Industrie - noch größer zu machen. Die SPÖ- NÖ und die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der AK lassen sich nicht mundtot machen. Wir werden auch weiterhin für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit eintreten", so Kadenbach abschließend.
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