Kautz: LR Sobotkas Kehrtwechsel in Sachen Härtefonds im Gesundheitswesen

Sobotka Finanzausgleichsverhandlungen nicht gewachsen

St. Pölten, (SPI) - "Sobotka: "Einen Härtefonds wie ihn die Wiener haben, braucht Niederösterreich nicht, da bei uns alle Krankenhäuser haftpflichtversichert sind." Mit diesem Statement reagierte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka am 16. September 1999 (OTS0183, 16.9.99) auf den Vorstoß des Gesundheitsreferenten der NÖ Landesregierung, LHStv. Dr. Hannes Bauer, zur Einrichtung eines Härtefonds für verschuldensunabhängige Hilfestellungen für Patienten in Niederösterreich. Vor wenigen Tagen feierte sich Sobotka in einer Aussendung als "Schaffer" - es wird doch einen Härtefonds geben, der halt nun "Patientenhilfe" heißt. Sobotka ist damit sicher kein "Schaffer", sondern eher ein "Bluffer". Offensichtlich ist er wohl draufgekommen, dass die Idee von Hannes Bauer doch nicht so schlecht war, wie er in seinem Statement verlautbaren ließ. Mangels eigener Ideen und Initiativen beschränkt sich Sobotka nur mehr auf Ideenklau - ein trauriges Beispiel einer Fehlbesetzung", kommentiert SP-LAbg. Herbert Kautz den Sachverhalt.****

"Der Verdacht liegt nahe, dass Sobotka den Herausforderungen der Finanzausgleichsverhandlungen nicht mehr gewachsen ist. Die blauschwarze Bundesregierung versucht, die Finanzmittel der Länder massiv zu beschneiden. So gibt es bereits Aussagen des blauen Finanzministers Grasser, dass die Länder auf Teile der Wohnbauförderung verzichten müssen, um damit das "Karenzgeld für alle" - die unsoziale und ungerechte Forderung der FPVP-Koalition -finanzieren zu können. Größere Städte und Gemeinden sollen ebenso weniger Geld bekommen wie Förderinitiativen der Wirtschaft und der Landwirtschaft. Bis heute hat es Sobotka auch nicht geschafft, eine maßgebliche Beteiligung des Bundes für die Niederösterreichische Grenzlandförderung im Rahmen der Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung zu erreichen. Traurig aber wahr - Niederösterreich wird die Zeche für einen untätigen Finanzlandesrat zahlen, der sich, anstatt für Niederösterreich zu arbeiten, lieber in Brüssel Stadtrundfahrten widmet und Dienstreisen in Sachverhalten übernimmt, für die er weder zuständig ist, noch die notwendige Kompetenz aufweist", so LAbg. Herbert Kautz.
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