Prinzhorn: "Wenn nötig, verklagen wir die EU-14"

Wenn bis Ende Juni kein Einlenken erkennbar ist, bleibt uns keine andere Wahl

Wien, 2000-05-12 (fpd) - Der zweite Nationalratspräsident DI Thomas Prinzhorn spricht sich für rechtliche Schritte gegen die EU-14 aus. Die letzte Woche im Ministerrat beschlossene Volksbefragung sei zwar ein richtiger Schritt, um den klaren Willen des Volkes als Druckmittel für die Aufhebung der Sanktionen einsetzen zu können. Da dies aber noch Monate dauern würde, sei es notwendig, die Vertragstreue jetzt einzuklagen, falls die EU-14 nicht einlenken sollten.****

"Laut einer Umfrage sprechen sich knapp siebzig Prozent der Österreicher gegen die Sanktionen der EU-14 aus. Eine Volksbefragung würde dies noch bekräftigen. Daher hat sich die Regierung entschlossen, den anderen EU-Mitgliedstaaten bis Ende Juni ein Ultimatum zu setzen, ihre Fehler wieder zu korrigieren.", so Prinzhorn.

Eine Volksbefragung, die erst im Herbst stattfinden könnte, sei aber vielleicht doch nur eine "ultima ratio". Es gebe überhaupt keinen Grund, die Welt über die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen der EU-14 nicht aufzuklären.

"Bei den Maßnahmen gegen Österreich handelt es sich um solche der einzelnen Mitgliedstaaten und nicht der EU. Daher haben diese eine Vertragsverletzung begangen. Art 6 und 7 des EUV räumen für sämtliche EU-Mitgliedstaaten die Geltung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit ein. Dadurch wird jedem Mitgliedstaat der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt. In unserem Fall haben sich die 14 einfach über dieses essentielle Recht hinweggesetzt.", so der zweite Nationalratspräsident.

"Weiters haben die 14 EU-Mitgliedstaaten durch ihr voreiliges Vorgehen Maßnahmen gesetzt, welche die Verwirklichung der Ziele des EU-Vertrages gefährden können und somit gegen Art 10 EGV verstoßen.", so Prinzhorn weiter.

Am Zug sei jetzt die Kommission, in die er, Prinzhorn, volles Vertrauen habe. Wenn dies zu keinem Ergebnis führe, so werde sich ein Vorgehen gegen die einzelnen Mitgliedstaaten nicht verhindern lassen, schloß Prinzhorn. (Schluss)

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