Jung: Schwierige Ausgangslage für Landesverteidigungsbudget

SPÖ verweigert Mitarbeit an neuem Landesverteidigungskonzept

Wien, 2000-05-12 (fpd) - Der freiheitliche Wehrsprecher Abg. Bgdr Wolfgang Jung erklärte im Rahmen seiner Ausführungen zum Verteidigungsbudget 2000, daß die finanzielle Ausgangslage für Minister Scheibner eine sehr schwierige wäre. Im letzten Jahrzehnt wurden dringend notwendige Beschaffungen im Ausrüstungs- und Gerätebereich immer wieder aufgeschoben, um zwar für Österreich prestigeträchtige und auch wichtige Aufträge (Grenzsicherung, Auslandseinsätze) durchzuführen, diese wurden jedoch nicht finanziell abgegolten. Dadurch entstanden dem Bundesheer mehr als 20 Milliarden Schilling zusätzlicher Kosten. ****

Nunmehr sind aber einige Beschaffungsbeschlüsse (Priorität 1 Hubschrauber) unaufschiebbar geworden, gleichzeitig ermöglichen die verzögerte Regierungsbildung und die katastrophale Budgetsituation jedoch nur ein Notbudget. Jung erwartet sich aber beim im Herbst zu beschließenden Budget 2001 ein deutliches Signal zur Trendwende, ist allerdings überzeugt, daß gerade Minister Scheibner der richtige Mann ist, um diese zu schaffen, zumal er über ein besonders hohes Ansehen beim Kaderpersonal des Bundesheeres verfügt. Trotzdem müssen alle zusätzlichen Aufgabenstellungen ab sofort auch zusätzlich finanziert werden. Er begrüßt die rasche Einsetzung der, unter dem Generaltruppeninspektor arbeitenden, Reformkommission, die durch eine parlamentarische Initiative zur Erarbeitung eines neuen Landesverteidigungsplans begleitet werden soll. Der alte, noch aus den 70-er Jahren stammende, LV-Plan beruht noch auf den sicherheitspolitischen Grundlagen des Ost-West-Gegensatzes und ist, obwohl längst überholt, formalrechtlich noch gültig.

Darum bezeichnet es Jung auch als unverständlich, daß sich die SPÖ dem Angebot einer gemeinsamen Entschließung zu einer Neufassung und damit zur Zusammenarbeit in dieser für Österreich so wichtigen Frage entzieht. Hier stellt die SPÖ bedauerlicherweise Parteiinteressen vor die des Staates. Die neuen Fundamentalisten haben sich offenbar, zumindest vorübergehend, gegenüber den noch immer staatstragenden Elementen in dieser Partei durchgesetzt, schließt Jung, der aber trotzdem die Hoffnung auf eine gemeinsame Grundlinie in Sachen Landesverteidigung nicht aufgeben will. (Schluß)

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