Feurer: Natura 2000: Verweigert ÖVP-Niederösterreich Bauern und Grundbesitzern die Entschädigungen?

LH Erwin Pröll zeichnet für Umsetzung des Europäischen Naturschutzes verantwortlich. Sobotka im Umweltressort offenbar eine Fehlbesetzung

St. Pölten, (SPI) - "Die derzeit laufende Kampagne zeigt eines ganz klar: Die ÖVP-Niederösterreich ist nicht bereit, den Landwirten und der Forstwirtschaft, die nach der Feinabgrezung der von der NÖ Landesregierung einstimmig nominierten Natura 2000-Gebiete noch in diesen Gebieten liegen, die auf Ebene der Landesregierung vereinbarten Entschädigungszahlungen zu leisten. So wurde bereits im Juni 1999 zwischen Agrarlandesrat Franz Blochberger und Naturschutzreferent LHStv. Dr. Hannes Bauer vereinbart, dass selbstverständlich Entschädigungen zu leisten sind. Die Einmischung des nicht zuständigen Finanzlandesrates Mag. Wolfgang Sobotka, der in dieser Causa aufgrund seiner Unwissenheit in Brüssel und in Niederösterreich nur für Irritationen gesorgt hat, lässt diesen Schluss zu. Sobotka möchte in seiner Funktion als Finanzlandesrat keinen Schilling für die Bauern und die Forstwirtschaft auslassen, obwohl sein Chef, LH Erwin Pröll, direkt für die Umsetzung der europäischen Naturschutzbestimmungen verantwortlich ist", kommentiert der Umweltsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Werner Feurer, die gestern stattgefundene Debatte im NÖ Landtag zu Natura 2000.****

Die auf Initiative von Naturschutzreferent LHStv. Dr. Hannes Bauer ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zur Neuabgrenzung der Natura-2000-Gebiete hat binnen weniger Wochen in den drei großen alpinen Gebieten in Niederösterreich eine maßgebliche Gebietsreduzierung im Ausmaß zwischen drei und 28 Prozent erreicht. Nun werden in den kommenden Monaten die 16 kleineren kontinentalen Gebiete bearbeitet. Intensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen sowie Flächen, die für Wirtschaft und Gewerbe gewidmet sind, sind von vorne herein nicht in den Natura 2000-Gebieten enthalten. Darüber wurden die Grundbesitzer in den vergangenen Wochen umfangreich informiert, mehr als 1000 Teilnehmer besuchten die Informationsveranstaltungen des Landes. "Die Diskussion der vergangenen Tage hat jedenfalls gezeigt, dass, die von VP-Mehrheit im Land mitgetragene Nominierung der Natura-2000-Gebiete ein wissenschaftlich nicht haltbarer Beschluss war, der einer nachvollziehbaren und vor allem wissenschaftlich hinterlegten Nachbearbeitung bedurfte”, so Feurer weiter.

Schlimm ist jedenfalls, dass der ÖVP-Niederösterreich, allen voran Umweltlandesrat Wolfgang Sobotka, völlig der Überblick fehlt. In Niederösterreich waren bereits vor der Natura 2000-Nominierung etwa ¼ der Landesfläche nach dem NÖ Naturschutzgesetz in irgendeiner Form geschützt. Selbstverständlich wurden alle bereits bestehenden Naturschutzgebiete in die Natura 2000-Meldung aufgenommen. "Der Unterschied zwischen 25% und 32% der Landesfläche ist daher kein großer", so Feurer weiter. Mehr als 17.000 Landwirte arbeiten in den Schutzgebieten bereits als Vertragsbauern der Naturschutzabteilung und erhalten maßgeblichen Entschädigungen für ihre Leistungen für den Erhalt einer gesunden Umwelt und der Natur. Mehr als eine halbe Milliarde Schilling flossen bereits in Projekte in den Natura 2000-Gebieten. "Dass dies ein Landesrat Wolfgang Sobotka nicht weiß, ist bestürzend. Offensichtlich ist er mehr als nur eine Fehlbesetzung in seinem Ressort", so Feurer abschließend.
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