"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "100 Tage Baustellel" (von Stefan Kappacher)

Ausgabe vom 12. 5. 2000

Innsbruck (OTS) - Die Regierungsspitze wird heute eine Bilanz ihrer ersten hundert Tage im Amt ziehen, die nicht wie sonst üblich eine Schonfrist, sondern eine Phase geballten und aggressiven Misstrauens darstellten. Um die ersten Konturen schwarz-blauer Regierungsarbeit erkennen zu können, muss man daher hinter die Nebelwand aus EU-Sanktionen und Oppositionskritik blicken, die in der Budgetdebatte wieder pauschal und nicht mehr taufrisch auf die Koalition prasselt.

Drei konkrete Punkte kann man aus den vielen Ankündigungen herausschälen: das neue Ministeriengesetz, das neue ÖIAG-Gesetz und das Budget 2000. Während der Voranschlag nur eine Notlösung darstellt und allenfalls anhand der drastischen Kürzungen auch in sensiblen Bereichen wie Zivildienst auf eine gewisse Entschlossenheit schließen lässt, zeugen die neue Ressortaufteilung und der Anstoß für eine umfassende Privatisierung zum Schuldenabbau doch von Mut zu Neuem. Hier werden Ansätze eines konservativen Umbaus sichtbar, die dem Land in zentralen Bereichen - konkret der Finanzpolitik - gut tun werden. Dass es zwangsläufig auch gesellschaftspolitische Rückschritte geben muss, ist damit noch lange nicht gesagt. Selbstverständlich werden die Schwerpunkte, wie bei jedem demokratischen Wechsel, anders gesetzt.

Die großen Herausforderungen kommen erst. Die Herkules-Aufgabe Budgetsanierung wird ohne Streiks im öffentlichen Dienst nur schwer zu bewältigen sein, wie überhaupt der Umgang mit der Gewerkschaft eine Schlüsselfrage für diese Regierung darstellen wird. Die ersten hundert Tage werden zweifellos nicht die letzten turbulenten gewesen sein.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung,
Chefredaktion,
Tel.: 0512/5354 DW 601

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT/OTS