Europäisches Parlament begutachtet Vorentwurf für EU-Budget 2001

Zwei Berichte österreichischer Europaabgeordneter stehen ebenfalls auf der Tagesordnung

Wien (OTS) - Nächste Woche, bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments von 15. bis 19. Mai in Straßburg, wird die Kommission ihren Vorentwurf für das Budget 2001 präsentieren (Dienstag). Gleichzeitig treten zwei österreichische Europaabgeordnete als Ausschußberichterstatter in offizieller Funktion vor das Plenum: Für den Haushaltskontrollausschuß wird MdEP Herbert Bösch den Jahresbericht 1998 über Betrug zu Lasten der Gemeinschaft vorlegen (Dienstag), MdEP Agnes Schierhuber die Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses zu Stützungsregelungen für Flachs und Hanf erläutern (Montag). Auch eine feierliche Sitzung mit dem slowenischen Präsidenten Milan Kucan steht nächste Woche auf der Tagesordnung; er wird am Mittwoch zu den 626 Europaabgeordneten sprechen.

Auf eine bessere Haftpflichtregelung bei Autounfällen von EU-Bürgern außerhalb ihres Heimatlandes konnten sich Rat und Parlament im Vermittlungsausschuß einigen; das Ergebnis der Verhandlungen wird dem Plenum am Montag präsentiert.

Am Dienstag wird der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz einen Bericht über den Kommissionsvorschlag zur zukünftigen Verhütung und Bekämpfung von BSE und verwandten Infektionen vorlegen. Da der Ausschuß gerade bei diesem sensiblen Thema sehr strenge Maßstäbe an zukünftige Regelungen ansetzt, stellt er zur vorgeschlagenen Verordnung 48 Änderungsanträge, die vom Plenum sicher intensiv debattiert werden.

Ebenfalls am Dienstag geht es um Schritte zu einer besseren Interoperabilität der europäischen Eisenbahnen und zwar sowohl was Hochgeschwindigkeitsbahnsysteme als auch was konventionelle Bahnsysteme betrifft.

Am Mittwoch wird sich das Europäische Parlament mit der Empfehlung der Kommission für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, in der auch länderspezifische Leitlinien enthalten sind, auseinandersetzen. Anschließend berichtet der Ausschuß für Wirtschaft und Währung über die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.

Die Umsetzung des Reformpakets für den europäischen Telekommunikationssektor einschließlich der Frage der Frequenzpolitik beschäftigt die 626 Europaabgeordneten ebenfalls am Mittwoch. Hier sieht das Parlament noch einigen Handlungsbedarf; bei der Frequenzpolitik der Gemeinschaft wird darüber hinaus die Einräumung von Mitwirkungsrechten verlangt.

Der Donnerstag steht im Zeichen von frauenpolitischen Anliegen. So werden Berichte über die Weiterbehandlung der Pekinger Aktionsplattform und über die Bekämpfung des Frauenhandels erörtert.

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Mag. Monika Strasser
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