Sitzung des NÖ Landtages

8. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Klubobmann Schneeberger brachte den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Sacher, Marchat, Gratzer u.a. betreffend das Verhältnis zwischen Österreich und den übrigen 14 EU-Mitgliedsländern ein. Beantragt wird eine entschiedene Ablehnung aller Maßnahmen, die dazu führen, dass Österreich oder einzelne Gruppe von Österreichern, Gesellschafts- und Wirtschaftszweige bzw. Betriebe benachteiligt werden, weiters eine Aufforderung aller Organe der Republik, die Präambel zum Regierungsübereinkommen einzuhalten sowie ein Ersuchen an die NÖ Landesregierung dahin zu wirken, dass weiterhin alle Rechte und Pflichten innerhalb der EU wahrgenommen und allen Aktionen und Äußerungen entgegengetreten wird, die die Maßnahmen der 14 verstärkten und den europäischen Gedanken bei der österreichischen Bevölkerung in Mißkredit bringen könnten.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) begründete den Umstand, dass ihre Fraktion zwar dem Einbringen als Dringlichkeitsantrag zugestimmt habe, aber nicht auch als Antragsteller fungiere. Der Antrag sei erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn mit nur zehn Minuten Zeit für eine Antwort und ohne Änderungsmöglichkeiten zur Kenntnis gebracht worden. Wenn der Antrag außenpolitisch motiviert sei, fehle ihm jedes Verständnis für den Grund der Irritationen bzw. jeder Anflug von Selbstkritik. Wenn er innenpolitisch motiviert sei, hege sie den Verdacht, dass mit Schulterschlussappellen von der Budgetproblematik abgelenkt werden solle. In Folge brachte sie einen Abänderungsantrag ein, der Absatz 1 der Präambel um die Regierungsbeteiligung der FP als Grund der Maßnahmen sowie die Art der Maßnahmen ergänzt. Eine weitere Ergänzung betrifft den Inhalt der Präambel zur Regierungserklärung. Der NÖ Landtag solle sich voll und ganz mit deren Inhalt identifizieren und einzelne negative Äußerungen maßgeblicher Politiker verurteilen. Weitere Punkte betreffen die Ausarbeitung eines Verfahrens auf EU-Ebene, mit dem Verletzungen der Grundwerte der EU durch die Regierung eines Mitgliedslandes zu ahnden sind sowie von Kriterien, zur Beendigung der Maßnahmen der EU-14 gegen die Österreichische Bundesregierung. Geprüft soll werden, ob die Abhaltung einer Volksabstimmung dienlich ist, und schließlich soll eine europäische Grundrechtscharta ausgearbeitet werden. In einem Resolutionsantrag forderte Weinzinger gemeinsam mit dem Abgeordneten Fasan die Verurteilung verunglimpfender Äußerungen österreichischer Politiker. Sie nannte dabei einige Aussagen von FP-Politikerinnen und Politikern gegenüber der EU, die die Grünen als verunglimpfend beurteilen sowie auch die "Hetzkampagne" gegen Superintendentin Gertraud Knoll.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) stellte die völlig andere Haltung der Freiheitlichen zu dieser Frage dar. Die Grünen suggerierten mit ihrem Antrag, es gebe einen berechtigten Grund für die EU, so gegen Österreich vorzugehen. Aussagen in der Öffentlichkeit wie etwa jene des Grün-Politikers Voggenhuber zeichneten ein verzerrtes Bild Österreichs in anderen Ländern. Auch absolut harmlose Äußerungen würden von den Grünen als verunglimpfend qualifiziert. Es dürfe doch nicht sein, dass man über solche Fragen diskutiere. Die Wahl am 3. Oktober 1999 sei ein normaler demokratischer Vorgang gewesen, es seien daraus drei nahezu gleich starke Parteien hervorgegangen, und nach längeren Verhandlungen sei es zu einem politischen Wechsel gekommen. Es stelle eine "unerträgliche Arroganz" dar, dem Volk vorschreiben zu wollen, wie es zu denken habe.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) lobte den Europakurs von Außenministerin Ferrero-Waldner. Die Regierung solle an einem Strang ziehen. Die FP fahre leider noch immer einen Antiregierungs-und Antieuropakurs. Auch Bundeskanzler Schüssel habe sich schon mehrmals widersprochen. Er halte das von Belgien vorgeschlagene "Frühwarnsystem" gegen Rassismus für äußerst positiv. Entscheidend sei in der EU aber die Gleichbehandlung. Die Koalition arbeite gegen die sozial Schwächeren. SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer würde hart arbeiten, um Österreich wieder in Europa zu integrieren. Für eine derartige Materie sei das Instrument der Volksbefragung ein glatter Missbrauch.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) betonte, seit der EU-Volksabstimmung 1994 habe sich in Österreich nichts geändert. Damals sei die FP kein Thema gewesen. Sie stelle sich ein Europa vor, das nach außen hin stark und nach innen hin tolerant sei. Die Sanktionen seien nicht gerechtfertigt. Ein österreichischer Schulterschluss wäre wichtig gewesen, um Europa Einheit zu demonstrieren. Alfred Gusenbauer agiere nicht sehr hilfreich.

Landeshauptmannstellvertreter Dr. Hannes B a u e r (SP) wehrte sich gegen den Vorwurf, dass die SP für die Sanktionen in Europa gesorgt habe. Die Reaktion aus Europa sei spontan gewesen. Auch trotz der Präambel des Bundespräsidenten werde die Sprache so gewählt, dass sich andere provoziert fühlen. Es seien die Konservativen gewesen, die ein Prüfungsverfahren einleiten wollten, um die ÖVP aus der EVP auszuschließen. Mit dem Ruhen der Mitgliedschaft habe jedoch kein Ausschluß erfolgen können. Es solle in diesem Zusammenhang keine Art Legendenbildung betrieben werden.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan sowie deren Resolutionsantrag (Verurteilung verunglimpfender Äußerungen von FP-Politikerinnen gegenüber der EU) wurden abgelehnt. Der Dringlichkeitsantrag wurde ohne die Stimmen der Grünen angenommen.

Schluss der Sitzung!

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