Sitzung des NÖ Landtages

7. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Sacher u.a. betreffend vergünstigter Postversand (die begünstigten Posttarife für Zeitungen und Zeitschriften sollten so weit wie möglich bestehen bleiben).

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sieht in der Streichung des begünstigten Postversandes vor allem Vorteile für die Post sowie für große Zeitungen, die leichtere Möglichkeiten der Hauszustellung hätten. Auf der Strecke bleiben würde auch die mediale Vielfalt. Verlierer seien vor allem die Vereine und Organisationen. Man sollte deshalb versuchen, der Zivilgesellschaft das Arbeiten zu erleichtern und die notwendigen Spielräume einräumen.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) sprach aus demokratiepolitischer Sicht von einem Schlag ins Gesicht und einer Einschränkung der Meinungsvielfalt. Das Hinausschieben bis 2001 bedeute einen Kompromiss unter dem Diktat der leeren Kassen.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) stellte fest, die Freiwilligen und ihre Organisationen wären zwar in Niederösterreich von VP und FP in Reden vielgeliebt, die Nationalratsabgeordneten der beiden Parteien trügen aber die Maßnahmen gegen diese mit. In Österreich hätten bisher rund 10.000 Zeitungen das ermäßigte Zeitungsporto beansprucht. Das Ziel eines Sparvolumens von 900 Millionen Schilling stünde einem Auftragsvolumen von jährlich 5 Milliarden Schilling gegenüber. Weil dies wirtschaftspolitisch nur ein Flop sein könnte, stünde dahinter in Wahrheit die gesellschaftspolitische Strategie der Bundesregierung, neue Abhängigkeiten für Zeitungen zu schaffen und "unliebsame Kinder" mundtot zu machen.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) ortete als Ursache das finanzielle Desaster von 30 Jahren SP-Finanzministern. Die "rote Ahnengalerie" von Androsch bis Edlinger personifiziere die Pleite des Staatshaushaltes. Die VP Niederösterreich habe immer für die Freiwilligen gekämpft, das zeige auch das von Landeshauptmann Pröll ins Leben gerufene Jahr der Freiwilligen. Das Verhandlungsgeschick der VP-Mandatare im Nationalrat brachte mit dem neuen dreigestuften Modell zumindest eine Verschnaufpause.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) berichtete zur Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien betreffend Auslieferung des Abgeordneten zum NÖ Landtag Alfred Dirnberger; Strafantrag wegen §§ 111 und 115 StGB.

Der Anfrage wurde ohne Wortmeldung mit Beschluss der Einstimmigkeit nicht stattgegeben, Abgeordnete Dirnberger hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Fortsetzung folgt

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