Sitzung des NÖ Landtages

5. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) berichtete zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Umweltschutzgesetzes 1984.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) zeigte sich mit der Gestaltung des Umweltberichtes nicht zufrieden, doch könne man nur etwas besser machen, wenn auch die Umweltpolitik eine bessere wäre. Es gebe hier eine Reihe von zu kritisierenden Punkten, beispielsweise die Tatsache, dass eine von drei geplanten Müllverbrennungsanlagen in einem Natura 2000-Gebiet vorgesehen sei. Die Klimaschutzpolitik beschränke sich darin, Gemeinden ins Klimabündnis aufzunehmen. Es sei "Umweltpolitik Marke Pröll", wenn in ein und dem demselben Natura 2000-Gebiet der Eisenbahntunnel verteufelt und der Straßentunnel verifiziert werde. Er wandte sich auch dagegen, dass Landesrat Sobotka einzelne Regierungsmitglieder bezüglich der Naturschutzpolitik verteufelt, die andererseits von ihm finanziell blockiert würden. Nicht einverstanden sei er mit der geplanten Privatisierung der Umweltschutzanstalt. Die Umwelt-Anwaltschaft sei aus personellen Gründen nicht zur periodischen Berichtslegung in der Lage. Deshalb stellte er gemeinsam mit der Abgeordneten Weinzinger einen Resolutionsantrag, in der ein weiterer Dienstposten für die NÖ Umweltanwaltschaft gefordert wird.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) hob hervor, dass es durch einen jährlichen Bericht, wie nunmehr vorgesehen, eine stärkere Transparenz im Umweltbereich geben werde, geringere Verstöße wurden schneller behandelt und damit erledigt, Bürgernähe und Transparenz würden großgeschrieben.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) äußerte sich positiv über die Absicht, dass der Landesrechungshof künftig die Umweltschutzanstalt prüfen werde. Gravierende Änderungen der Rahmenbedingungen hätten eine Umorganisation der Umweltschutzanstalt erforderlich gemacht. Diese müsse um Marktanteile kämpfen und sich wirtschaftlich behaupten, daher sei die Form des Privatrechts zielführend.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) meinte, die geplante Müllverbrennungsanlage in Dürnrohr würde auf einem Maisfeld entstehen. Zum Klimabündnis-Ziel merkte er an, dass alternative Heizungsprojekte ein kleiner Baustein dazu seien. Er brachte einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Friewald, Feurer und Haberler ein, wonach die NÖ Landesregierung einmal in der Gesetzgebungsperiode einen Tätigkeitsbericht (Umweltbericht) sowie Jahresberichte über Maßnahmen des Umweltschutzes zu erstellen und dem NÖ Landtag vorzulegen habe.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) betonte, die Müllverbrennungsanlage solle in einem Natura 2000-Gebiet errichtet werden. Bei der Umweltverträglichkeitserklärung seien zahlreiche Umweltaspekte nicht berücksichtigt worden. Er erinnerte den Abgeordneten Friewald daran, dass das Klimabündnis in Niederösterreich von der Abgeordneten Weinzinger mit aufgebaut worden sei.

Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen, der Hauptantrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (NÖ Umweltanwaltschaft) wurde abgelehnt.

Fortsetzung folgt

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