Sitzung des NÖ Landtages

4. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) widmete sich den Naturparken. Niederösterreich sei Vorreiter bei der Einrichtung von Naturparken. Sie regte an, in jedem Park einen hauptamtlichen Naturparkführer anzustellen. Die Naturschutzabteilung verfüge über wenig Geld, aber dafür über viel Bürokratie. Für den Naturschutz stünden insgesamt nur rund 15 Millionen Schilling bereit. Im Landtagswahljahr 1998 habe man allerdings allein für den Nationalpark Thayatal 77 Millionen Schilling aufgewendet. Für die Natura 2000-Gebiete stünden nach der jetzigen Lage 50 bis 100 Millionen Schilling für Ausgleichszahlungen bereit. Außerdem sollten Naturdenkmäler besser erhalten werden. Nächster Punkt ihrer Ausführungen war die Landwirtschaftliche Fachschule Edelhof. Rund um das Waldviertel-Management und die Schule gebe es zu viele Vereine mit deckungsgleichen Repräsentanten. Weinzinger kritisierte auch die Mängel bei der Heizung und die hohen Heizkosten des Regierungsviertels. Darüber hinaus fehle die Integration des Regierungsviertels mit der Stadt, was auch durch das "Absterben" der Geschäfte im Landhaus dokumentiert werde.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) ging ebenfalls auf die im Rechnungshof genannten Mängel im Regierungsviertel ein. So gebe es keine mittelfristige Finanzplanung und Ungenauigkeiten bei Planungsvorhaben. Außerdem werde eine Verringerung des Schuldenstandes des Landes empfohlen. Überhaupt sei der Standort St.Pölten für die Wirtschaft wenig attraktiv. Das liege auch daran, dass wenig gemacht werde, innovative Betriebe anzusiedeln. Darüber hinaus gebe es in St.Pölten Verflechtungen des Magistrates mit SP-nahen Einrichtungen, die dem Steuerzahler viel Geld kosten würden. Aus dem Rechnungshofbericht gehe auch hervor, dass sich die Stadt St.Pölten seit 1993 diesbezüglich nur wenig geändert habe.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) beschäftigte sich zunächst mit der Landwirtschaftlichen Fachschule Edelhof. Es werde im Rechnungshofbericht aufgezeigt, dass für die Reithalle und die Saatguthalle auch zum Zeitpunkt der Prüfung Vertragsgrundlagen gefehlt hätten. Wie überhaupt in Edelhof ohne Genehmigung und Veranschlagung so manche Arbeiten und Leistungen durchgeführt worden seien. Hier habe der Schulleiter eindeutig seine Kompetenzen überschritten. Auch bei der Landesberufsschule Geras und beim Landes-Pensionistenheim Zwettl seien ähnliche Kritikpunkte vorgebracht worden. Bemerkenswert sei auch der fehlende Spargedanke bei den Landwirtschaftlichen Fachschulen. In 15 von 23 Schulen sei man nicht nur mit den gekürzten, sondern auch mit den ungekürzten Budgets nicht ausgekommen. Die einzig positive Ausnahme sei Obersiebenbrunn. Grundsätzlich müsste die Vorschreibung der kostendeckenden Internatsgebühren dem Schulerhalter vorbehalten sein. In Bezug auf den Gewerblichen Berufsschulrat griff Keusch den Punkt einer zentralen Geldverwaltung zur Vermeidung von Zwischenfinanzierungen, Liquiditätsengpässen und Zinsenverlusten hervor. Hinsichtlich der Landwirtschaftlichen Fachschule Tullnerbach bezog er sich auf die Kritik an der großzügig personellen Ausstattung. Im Küchenbereich gebe es noch nicht konsumierten Zeitausgleich von bis zu 1.600 Stunden pro Beschäftigte. Zum RH-Bericht zu den Naturparken fügte er hinzu, die 2,5 Millionen Besucher der NÖ Naturparke bestätigten deren Wert als einzigartige Kulturlandschaften, Erholungsräume und Tourismusressource, was auch im Tourismus-Leitbild 2006 entsprechenden Niederschlag findet.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) stellte der Kritik an einer gemeinsamen Debatte den Vorteil besserer struktureller Möglichkeiten zum Erkennen zum Beispiel von Sein und Soll durch eine dreimal jährlich erfolgende RH-Berichtsbearbeitung gegenüber. In Bezug auf die Landwirtschaftliche Fachschule Edelhof konstatierte er eine Zufriedenheit quer durch alle politischen Lager und die Verleihung quasi eines Maria Theresien-Ordens. Hinsichtlich der ärztlichen Versorgung der Landes-Pensionisten- und Pflegeheime sei eine Verordnung nach dem Sozialhilfegesetz der bessere Weg als eine Regelung per Gesetz. In Bezug auf das Regierungsviertel vermerkte Michalitsch fünf eindeutige Pluspunkte seitens des Rechnungshofes und eine vorbildliche, anerkennenswerte Arbeit an diesem riesigen, in vorgesehener Zeit abgeschlossenen Vorhaben. Bei der kritisierten Vergabe handle es sich rückblickend um eine Marginale von 360 Millionen Schilling. Hinsichtlich der Ökologie des Landhauses befinde man sich, umgelegt auf ein Einfamilienhaus, bereits auf einem Niveau zwischen einem Standard- und Niedrigenergiehaus. Dieses Zentrum weiterzuentwickeln und mit Leben zu füllen, seien alle aufgerufen. Dazu gehöre aber auch eine aktivere Betriebsansiedlungs- und Wohnbauförderung seitens der Stadt.

Alle Rechnungshofberichte wurden einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenkranz (NÖ Pensionisten- und Pflegeheimgesetz) wurde abgelehnt.

Fortsetzung folgt

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