Sitzung des NÖ Landtages

3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) betonte, Politiker müssten allgemein besser mit vertraulichen Sachen umgehen. Im Hinblick auf die Wortmeldung des Abgeordneten Rambossek meinte er, der Finanzminister solle ein umsichtiges Budget weiterführen und der ungerechten Umverteilung ein Ende setzen. Das Zahlenwerk in den vorliegenden Rechnungshofberichten sei in Ordnung, nicht aber die Schlussfolgerungen. Kritisiert wurde vom Abgeordneten vor allem der Bundesrechnungshofpräsident, dem er als ehemaligen politischen Funktionär die Objektivität absprach. Der Rechnungshof auf Bundesebene könne sich vom Rechnungshof auf Landesebene einiges in Bezug auf Korrektheit und Sachlichkeit abschauen. In Niederösterreich würden Probleme tatsächlich aufgezeigt und richtige Schlussfolgerungen gezogen. Massive Kritik übte er auch an der Kremser Messe AG, an der das Land mit 25 Prozent beteiligt sei. In Bezug auf Vorgangsweisen bei Investitionen etc. sei der Aufsichtsrat zu einer "Wirtshausrunde" degradiert worden.

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) attestierte der Landwirtschaftlichen Fachschule Edelhof eine hervorragende Bildungsarbeit. Sie sei auch bemüht, sich ständig den Erfordernissen anzupassen. So nehme die Schule heute eine wichtige Stellung bei der Pflanzenzüchtung und bei der Pferdezucht ein. Neben jeder Menge Lob gab es auch einige Kritikpunkte. So sollten bürokratische Hürden möglichst rasch abgebaut werden. Insgesamt werde jedoch rasch und effizient auf Probleme reagiert.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) kritisierte die SP, die für das finanzpolitische Chaos auf Bundesebene verantwortlich sei. Die SP habe in 30 Jahren Regierungsbeteiligung die Budgets geplündert. Zum RH-Bericht in Bezug auf den Konsolidierungspakt der Statutarstadt Wiener Neustadt vermerkte Haberler steigende Defizite und Budgetprobleme sowie sinkende Einnahmen. Insbesondere im Kulturressort sei zu viel ausgegeben worden, das Schuldenbudget sei außer Rand und Band geraten. Wiener Neustadt befinde sich nun in der Doppelfalle netto zurückgehender Einnahmen und massiv ansteigender Ausgaben. Wiener Neustadt sei innerhalb der 23 vom Rechnungshof überprüften Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern Schlusslicht.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) bezog sich in seiner Wortmeldung auf die RH-Berichte zur Wachauer Messe AG, zur Stadt Krems und zum Gemeindeverband für Abgabeneinhebung in Krems. Zum ersten Bericht sagte Hrubesch, die 21 Ergebnispunkte zeigten, wie mit dem Aktienrecht und dem Gesetz leichtfertig umgegangen werde. Dabei nannte er u.a. den Verkauf von Aktien an die Stadt Krems, die Übertragung der Zeichnungsberechtigung, ignorierte Satzungen und die Teilnahme nicht berechtigter Personen an Aufsichtsratssitzungen. Beim zweiten Bericht sah Hrubesch die Stadt Krems mit Gesamtschulden von 1,135 Milliarden Schilling im Gegensatz zu seinem Vorredner als Schlusslicht besagter Rechnungshof-Prüfung der 23 überprüften österreichischen Städte. Beim dritten Bericht vermerkte er insbesondere Fremdleistungen wie Gebührenabrechnungen für Kanal oder Wasser bzw. Unzulänglichkeiten bei Repräsentationsaufgaben, Reiseabrechnungen und Überstundenaufzeichnungen.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) beklagte, dass der Bericht des Rechnungshofes schon 14 Tage, bevor er dem Landtag zur Verfügung gestellt wurde, an die Presse gelangt sei. Er konstatierte vielfach ungenaue Kritikpunkte und wies darauf hin, dass erst ab dem Jahr 2000 den Kommunen ein mittelfristiger Finanzplan vorgeschrieben werde. Der Bericht des Rechnungshofes gelte aber für das Jahr 1999. Ein Finanzplan konnte von St.Pölten wegen vieler Ungewissheiten -Getränkesteuerentfall, Unsicherheit bei der Krankenhausfinanzierung, Ausfall bei der Anzeigenabgabe - nicht erstellt werden. Der hohe Schuldenstand ergebe sich vielfach daraus, dass Projekte vom Land zwar gefördert wurden, von der Stadt aber vorzufinanzieren waren. Zur Kritik am Verkauf eines Grundstückes an den ARBÖ und den anschließenden Weiterverkauf mit Gewinn stellte er einen anderen Verkaufsablauf dar, der den ARBÖ in einem besseren Licht erscheinen lässt. Eine politische Bevorzugung habe es nicht gegeben, weil dem ÖAMTC beispielsweise ein noch günstigeres Grundstück verkauft wurde. Die hohen Personalkosten seien einfach durch zwingend notwendige Personaleinstellungen erforderlich gewesen. Die Kritik am Abgabeneinhebungsverfahren Scheibbs teile er, da sich in allen Gemeinden eine schlechte Zahlungsmoral und eine lockere Handhabung bei der Eintreibung eingebürgert habe.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) konnte der Kritik des Rechnungshofes an der Wachauer Messe AG nicht völlig folgen.Die wirtschaftliche Lage der Messestandorte sei durchaus kritisch. St.Pölten habe aber große Standortvorteile, Krems dagegen Nachteile. Eine Studie empfehle, die Kremser Werbeaktivitäten zu erhöhen. Außerdem habe man in Krems den Fehler gemacht, unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch fragliche Personalentscheidungen zu treffen. Zum Bundesrechnungshofbericht sagte er, dass Österreich aufgrund der Finanzpolitik des ehemaligen Ministers Edlinger budgetmässig auf dem letzten Platz innerhalb der EU liege.

Fortsetzung folgt

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2180

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK