Sitzung des NÖ Landtages

2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt (Berichterstatter:
Abgeordneter Karl P i e t s c h , SP):

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 5 der XV. Gesetzgebungsperiode.

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete im Land Niederösterreich sowie in den Gemeinden St.Pölten, Amstetten, Baden, Klosterneuburg, Krems, Mödling und Wiener Neustadt.

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf das Bundesland Niederösterreich, Verwaltungsjahr 1998.

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung der Landeshauptstadt St.Pölten.

Bericht des Rechnungshofes über den Bau und die Finanzierung des Regierungsviertels in der Landeshauptstadt St.Pölten.

Bericht des Rechnungshofes über den Abgabeneinhebungsverband Scheibbs und den Gemeindeverband für Abgabeneinhebung Krems.

Ein von Abgeordneter Weinzinger eingebrachter Einwand, die Zusammenfassung aller Prüfberichte zu unterschiedlichen Themen erschwere eine konstruktive Debatte, weshalb sie eine gesonderte Behandlung des Landesrechnungshofberichtes forderte, blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) pflichtete Abgeordneter Weinzinger bei, dass die Vielzahl der Prüfungsergebnisse eine konstruktive politische Bewertung erschwere. Mangelnde Wahrnehmung der Kontrolle führe zu einer Systemkrise der Demokratie. Zum Bundesrechnungshofbericht über die Budgetkonsolidierung merkte er an, dass die Wende in der Budgetpolitik um zweieinhalb Jahre verschleppt worden sei und sprach in diesem Zusammenhang von einem neuen Schuldenrekord, einer Schlusslichtposition in Europa und einer blamablen Zurechtweisung aus Brüssel. Zum Bundesrechnungshofbericht zur Errichtung und Finanzierung des St.Pöltner Regierungsviertels sagte Rambossek, den "Wundertopf" Hauptstadtfonds gebe es nicht. Der Steuerzahler wisse heute immer noch nicht, wie viel das Landhausviertel tatsächlich koste. Sicher sei nur, dass der Steuerzahler in Wirklichkeit einen zweistelligen Milliardenbetrag zu berappen habe. Der Rechnungshof stellte auch fest, dass beim besseren Schuldenmanagement 300 Millionen Schilling eingespart werden hätten können. Ein Betrag, der der jährlichen Leasing-Rate für das Regierungsviertel entspreche. Der Verstoß gegen EU-Richtlinien bei der Vergabe sei offensichtlich, es sei aber ein Segen für das Landesbudget, das bis jetzt noch keine zu kurz gekommene Firma geklagt habe.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) hob die schwierige und verantwortungsvolle Tätigkeit von Ärzten und Pflegern in den Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen hervor. Die Strukturen dürften keine Überforderung zulassen, woraus leicht eine menschenverachtende Panikreaktion entstehen könne. Der Bericht über die ärztliche Versorgung in diesen Heimen komme aber auch zum Schluss, dass es eine sehr unterschiedliche Versorgung mit Ärzten in den Heimen gebe. Sie bemängelte außerdem das faktische Fehlen einer Kontrolle durch die Amtsärzte. Eine diesbezügliche Vorschrift sei kaum bekannt. In einem Resolutionsantrag forderte sie eine Normierung und Standardisierung des Betriebes in den NÖ Heimen in einem eigenen Gesetz. Sie konstatierte eine politikschonende und diffuse Formulierungstendenz im Rechnungshofbericht.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) befasste sich zunächst mit der Beteiligung des Landes an der Wachauer Messe AG. Die negativen Erfahrungen legten einen Rückzug des Landes nahe. Die Prüfung des Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Zwettl ergab, dass hier eine ungleiche Behandlung vorliege und viele Planungsfehler begangen wurden, beispielsweise seien die Loggien für Rollstuhlfahrer nicht benützbar. Trotz vieler Ungereimtheiten habe aber Abgeordneter Michalitsch von einem "positiven Gesamteindruck" bei der Prüfung des Heimes Zwettl gesprochen. Ähnlich negativ sei auch die Prüfung der Gebarung der Landeshauptstadt St.Pölten ausgefallen. Die hier konstatierten Unregelmäßigkeiten seien Ergebnis der Dominanz einer Partei und der absoluten Mehrheit. Als Beispiel nannte er den Verkauf eines Grundstücks an den ARBÖ zu einem sehr niedrigen Preis. Dieser habe das Grundstück aber nicht verwendet und mit hohem Gewinn weiterverkauft. Er prangerte außerdem an, dass knapp vor der St.Pöltner Gemeinderatswahl ein Clubbing in einem St.Pöltner Gebäude abgehalten wurde, für das es keine Bewilligung gab. Der Bürgermeister habe hier verantwortungslos gehandelt.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) beschäftigte sich mit den Naturparken. Bei der Gewährung von Fördermitteln müssten auf jeden Fall Förderansuchen vorliegen. Künftig könne man auch einmalige angemessene Entschädigungen ausbezahlen. Als Nächstes widmet er sich den Landwirtschaftlichen Fachschulen. Der Rechnungshofbericht zeige auf, dass es um die Schulen recht gut bestellt sei. Schulversuche sollten allerdings nicht ins Unendliche geführt werden. Auch die Landwirtschaftliche Fachschule Edelhof werde gut geführt. Es gebe lediglich einige formale Fehler. Aus finanziellen Gründen sei der Vorwurf, dass es dort zu viele Akademiker gebe, gerechtfertigt. Insgesamt sei der Edelhof eine äußerst innovative Schule. Der frühere Direktor, Dipl.Ing. Adi Kastner, habe immer schneller als die Bürokratie gearbeitet.

Fortsetzung folgt

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