DER STANDARD bringt in seiner Freitag-Ausgabe einen Kommentar: 100 Tage schwarz-blaue Regierung: 100 Tage David gegen Goliath Sanktionen schweißten Koalition zusammen und lenkten von Innenpolitik ab - Eva Linsinger

Es gibt fast nichts, was so sehr zusammenschweißt wie ein gemeinsamer Feind. Fast nichts. Außer mehreren gemeinsamen Feinden. Feinde, Gegner und überaus kritische Beobachter hatte die ÖVP- FPÖ-Koalition in ihren ersten hundert Tagen mehr als genug - und damit auch genügend Kitt, der die Zusammenarbeit eng werden ließ.

Wenn CNN-Reporter, die sich zuvor von Krisenschauplätzen wie Tschetschenien oder Belgrad meldeten, plötzlich von der Regierungsangelobung aus Wien berichten, wenn die EU in einem einmaligen Akt Sanktionen gegen ein Mitgliedsland verhängt, wenn jede Woche immer noch Tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gehen, wenn sich Widerstand in den Gewerkschaften formiert, dann bleibt der Koalition nur, sofort zurückzutreten - oder Einigkeit zu demonstrieren.

Vor allem das Feindbild der Sanktionen war der Regierung in ihren ersten drei Monaten der Blitzableiter, der jeden Konflikt entschärft, die causa prima, die jede andere Debatte überlagert hat. Der FPÖ-Finanzminister polemisiert gegen das Liebkind der ÖVP, das Karenzgeld für alle? Ein Interessenkonflikt, der in der alten Koalition zur Krise geführt hätte, nun aber mit ein paar Attacken auf "Vaterlandsverräter" oder gemeine EU-Staaten flugs weggeredet wird. Die Zahl der Zivildiener wird radikal gekürzt? Rasch über die Ausladung von ein paar Schulklassen gesprochen, und die Probleme der Sozialorganisationen und die Zivildiener sind kein Thema mehr. Vieles, was dem so genannten "kleinen Mann" Spaß macht, vom Rauchen bis zum Auto fahren, wird teurer? Kein Grund zur Aufregung, eine Neuauflage der Schulterschlussdebatte macht auch das schnell vergessen.

Die Sanktionen haben sich, ganz gegen den Willen der Erfinder, zum stärksten innenpolitischen Pluspunkt für die Koalition entwickelt. Sie stilisiert den Kampf dagegen geschickt zum David-gegen-Goliath-Spiel hoch und weiß, wie jeder David, viele Sympathien auf ihrer Seite. Innenpolitik verblasst dagegen zur Nebensache. Eine Gewichtung, die Politprofis wie ÖVP- Klubobmann Andreas Khol dann auf die Spitze treiben, wenn sie sagen, dass es schon ein großer Erfolg dieser Regierung ist, hundert Tage gehalten zu haben.

Dieser Kitt des Außergewöhnlichen hat von innenpolitischen Maßnahmen der Regierung abgelenkt. Er kann in den vier Jahren einer Legislaturperiode brüchig werden: Wenn der Druck von außen und von innen nachlässt, werden die Widersprüche innerhalb der Regierung deutlicher hervortreten. Grundsätzliche ideologische Differenzen wie solche um die soziale Staffelung von Familienleistungen lassen sich nicht ewig durch Hinweise auf die Sanktionen hinwegreden, Sparpakete und Belastungen lassen sich nicht auf Dauer im Schatten der Sanktionen im Eilzugstempo durchziehen und durch Sanktionsdebatten zur Nebensache erklären.

Zumal die FPÖ, wie Signale der jüngsten Wahlen deutlich zeigen, Rechtfertigungsprobleme bei ihrer Klientel hat. Wenn die Gebührenerhöhungen und sozialen Härten für den "kleinen Mann" erst spürbar werden, wenn diejenigen, die jahrelang Bierzeltrednern zur Hetze gegen "die Sozialschmarotzer" applaudiert haben, realisieren, dass sie selbst und niemand anderer damit gemeint waren, können diese Probleme noch deutlicher werden.

Immerhin gibt es zumindest noch ein Sparbudget zu schnüren. Ob die FPÖ auch dabei widerspruchslos die Umverteilungspolitik der ÖVP mitträgt, dem regierungserfahrenen Partner den Platz an der Sonne des Kanzlerbonus gönnt und sich mit der Rolle des unbedankten Koalitionszweiten, der Wahlen verliert, bescheidet, ist fraglich. Und lässt die demonstrative Einigkeit, mit der die Koalition derzeit auftritt, fragil erscheinen.

Trotz aller Feinde durchgehalten und gegen die Sanktionen gekämpft zu haben, mag eine Bilanz von hundert Tagen verschönern. Für die Bilanz einer Legislaturperiode ist Überstehen nicht alles.

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