"Die Presse" Kommentar: "Versager in Straßburg" (von Burkhard Bischof)

Ausgabe vom 12.5.2000

Wien (OTS) "One village a day keeps Nato away!" hatte 1998 die zynische Losung der serbischen Sicherheitskräfte während ihrer "Säuberungsaktionen" im Kosovo gelautet. Milosevic und seine Generäle überspannten aber den Bogen im Kosovo dermaßen, daß die Nato-Bomber doch starteten. Das kann Wladimir Putin und seinen Generälen wegen Tschetschenien nicht passieren. Schon deshalb nicht, weil niemand in der Nato auch nur eine Sekunde darüber nachdenkt, eine Strafaktion gegen das Wüten der russischen Sicherheitskräfte zu starten. Auch wenn es den ganzen Zynismus in der Menschenrechtsfrage offenbart:
Vertreibungen, Vergewaltigungen, Hinrichtungen im Nordkaukasus werden im Westen ganz anders gewichtet, als wenn dies am Balkan geschieht. Schließlich hat man es bei Rußland mit der zweitstärksten Atommacht der Welt zu tun, nicht wahr? Nein, wegen Tschetschenien will richtigerweise natürlich niemand Krieg mit Rußland. Doch was man von internationalen Organisationen wie dem Europarat, der sich nach eigenem Bekunden um die Einhaltung von Menschenrechtsstandards in seinen Mitgliedstaaten kümmert, erwarten kann, ist, daß er die Dinge wenigstens offen beim Namen nennt. Die Europarats-Parlamentarier haben das im April dankenswerterweise getan, das Ministerkomitee aber hat kläglich versagt. Wenn sich die Außenminister vom Moskauer Kollegen Sand in die Augen streuen lassen, der ihnen einen neugebildeten Tschetschenien-Ausschuß in der Duma als große neue Errungenschaft verkauft, und die Minister dem auch noch in einem Kommuniqué applaudieren, dann ist das jämmerlich. Besser wäre es gewesen, das Ministerkomitee hätte überhaupt geschwiegen. Ein glaubwürdiges Urteil darüber, was in Tschetschenien wirklich vorgeht, könnten nur unabhängige, unbehindert recherchierende internationale Beobachter abgeben, sicher jedoch nicht russische Parlamentarier oder Staatsanwälte und auch nicht internationale Beobachter, die von den Russen husch-husch durch das Krisengebiet geschleust werden. Wohlweislich hat Moskau bisher verhindert, daß solche unabhängigen Überprüfungen stattfinden können.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

Die Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR/OTS