Das WirtschaftsBlatt - "Arbeitsteilung zwischen Wirtschaft und Politik" von Jens Tschebull

Wien (OTS) - Noch selten wurde die wachsende Trennung von
Wirtschaft und Politik so deutlich wie in diesen Tagen: Die "politisch interessierte" Medien-, Vereins- und Halbwelt schlägt im Zusammenhang mit dem Sanktionsmobbing der 14er-Gruppe täglich Purzelbäume. Aber das Geschäftsleben läuft, sofern es nicht durch Donnerstagdemos gestört wird, "better than usual". Der Fremdenverkehr, ironischerweise auch aus Frankreich und Belgien, blüht. Österreich exportiert nahezu alles, was einen guten Preis hat:
Verladekräne, Spielautomaten und sogar Armbanduhren. Die neue Regierung ist unter dem Druck der EU vor allem damit beschäftigt, die finanziellen Staatssünden der Vergangenheit zu sanieren. Dabei versucht sie, einen unabhängig-sachlichen Stil zu pflegen, der sich von der sozialpartnerschaftlichen Haberei der letzten Jahrzehnte unterscheidet. Eine von einer parlamentarischer Mehrheit getragene Regierung sollte, wie der mit dem Vertrauen der Mehrheit des Aufsichtsrates ausgestattete Vorstand einer Aktiengesellschaft, klare Rahmenbedingungen schaffen, indem sie Themen aufgreift, Argumente sammelt, nachdenkt und - entscheidet.Dabei sollte sie sowohl zur Arbeiterkammer als auch zur Wirtschaftskammer und den übrigen ständestaatlichen Restgrössen gleiche Distanz halten: Herbert Tumpel und Christoph Leitl sollten immer gleich bös auf die Regierung sein. Daraus kann sich eine erwachsene Demokratie entwickeln, die nicht ständig dem Vorwurf ausgesetzt ist, nur Scheingefechte zu führen, da ohnehin alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen und akkordiert ist.Auch die internationale Konjunktur und mit ihr der Arbeitsmarkt sind von der lokalen Politik, sofern sie sich nicht auf Ausbildung und andere Infrastrukturen bezieht, getrennt. Sie folgen eigenen Gesetzen. Denn dass die wachsenden Beschäftigtenzahlen dem "nationalen Beschäftigungsplan" von Lore Hostasch oder der Lehrlingsinitiative von Viktor Klima zu danken sind, glaubt nicht einmal ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch. In Summe kann sich eine verbesserte gesellschaftliche Arbeitsteilung ergeben, in der die Wirtschaft nach vorgegebenen Gesetzen und mit eigenen Spielregeln für den Wohlstand sorgt, während die Politik sich um die optimale sparsame Organisation der Republik kümmert. (Schluss) JT

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