"KURIER" Kommentar: Von virtuellen zu wirklichen Lösungen (von Dr. Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 12.05.2000

Wien (OTS) - "Entscheidend ist ja nicht, was die virtuelle Welt will, sondern was konkret gemacht wird", erklärte unlängst Kanzler Schüssel. "Virtuell" (scheinbar) ist sein Lieblingsausdruck, wenn er unangenehme Themen wegbiegen will. Einmal nannte er die Neutralitätsdebatte virtuell, dann jene über Haiders Rolle bei der Regierungsarbeit. Virtuell war für ihn schon im Vorjahr die Diskussion über die Steuerreform oder auch jene über die Abtreibungspille. Also wirklich: Stimmt etwa die Darstellung von ÖVP und FPÖ, die Sanktionen der EU-14 träfen "die gesamte österreichische Bevölkerung"? Die Behauptung ist in dieser Zuspitzung falsch. Das immer wieder genannte Beispiel - die dumme Ausladung von ein paar Schulklassen - ist mehrere Monate alt. Ähnliche aktuelle Fälle gibt es nicht. Die Maßnahmen der 14 beschränken sich heute auf zwei Punkte: Es gibt keine offiziellen zwischenstaatlichen Kontakte mit Mitgliedern der schwarzblauen Regierung; und Österreichs Botschafter in den EU-Hauptstädten werden ausschließlich von Beamten empfangen. Punkt 3 des Sanktionsbeschlusses (kein Beistand für Bewerber in internationalen Organisationen) spielt in der Praxis keine große Rolle mehr. Fraglos macht die Behinderung des bilateralen Informationsflusses den Ministern und Diplomaten das Leben schwer. Die Sanktionen (deren Ursache das europa-feindliche Wesen der FPÖ ist) vergiften die Stimmung in Österreich und in der ganzen EU. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die 14 beginnen selbst einzusehen, dass sie so nicht zu dem Ziel kommen, das sie anpeilten. Aber ÖVP und FPÖ versuchen, die Sanktionen als innenpolitische Stabilisatoren zu nützen - siehe die so genannte Budget-Debatte am Mittwoch im Parlament, die von Schwarzblau mit polemischen Boykott-Reden überlagert wurde. Eine bewusste Themenverfehlung: Die Koalition scheut die Auseinandersetzung in wirklich wichtigen Bereichen. Dabei müssten sie sich fragen lassen, ob nicht viele ihrer Lösungen vorerst virtuell sind. Das betrifft nicht nur den Staatshaushalt, bei dem sich die Regierung laut Wirtschaftsforschern wieder vor mutigen Strukturänderungen drückt. Nach 100 Tagen gibt es auch keine Erledigung der Pensionsreform; die "Eckpfeiler" wanken, weil die Beamten daran rütteln. Die Sanierung des Gesundheitssystems ist ungeklärt. Die Finanzierung der Krankenkassen hängt in der Luft. Verbesserungen in der Ausländerpolitik sind vorerst ein frommer Wunsch des VP-Innenministers; die FP sagt Nein. Vom "Karenzgeld für alle", dem VP-Wahlschlager, will der FP-Finanzminister nichts hören. Wirklich im Ziel ist - nach einem Fehlstart - die ÖIAG-Novelle. Auf der Haben-Seite gibt es zudem zwei Personalbeschlüsse (Busek, Schaumayer). Das ist keine brillante Bilanz für eine Regierung, die alles besser machen wollte. Höchste Zeit, dass sie von virtuellen zu den wirklichen Lösungen kommt.

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