Pumberger: Regierung macht Gesundheitspolitik für die Zukunft

SPÖ hat laufend Krankenversicherungsbeiträge erhöht

Wien, 2000-05-11 (fpd) - "Dieses Regierungsprogramm beweist, daß es besser gehen kann als es die SPÖ in den letzte 30 Jahren getan hat. Wir sind nicht bereit, eine Einschränkung der medizinischen Leistungen zu zulassen, wie es die SPÖ praktiziert hat. Auch die Krankenversicherungsbeiträge werden wir nicht anheben und wir werden nicht zulassen , daß der Selbstbehalt beim niedergelassenen Arzt eingeführt wird", meinte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher Abg. Dr. Alois Pumberger im Zuge der Dringlichen Anfrage.****

Die SPÖ sei es gewesen, die laufend die Krankenversicherungsbeiträge erhöht hätte. Die Patienten hätten neun Jahre höhere Beiträge bezahlt und hätten dafür aber nichts erhalten. "Auch das Taschengeld für Behinderte hat die SPÖ halbiert. Ebenso wurde die Rezeptgebühr im Jahre 1997 von 33 Schilling auf 44 Schilling erhöht. Das Taggeld ist von 0 auf 70 Schilling angehoben worden und die SPÖ hat nicht vorgesorgt, daß die Patienten eine verschuldensunabhängige Patientenversicherung bekommen hätten. Nichts ist im Sinne der Patientenrechte geschehen", kritisierte Pumberger.

Jetzt, mit dem Eintritt der FPÖ in die Regierung, werde endlich für verschuldensunabhängige Fehler, die dem Patienten zu stoßen könnten, eine Versicherung in Aussicht gestellt. "Das ist eine Gesundheitspolitik für die Zukunft und für unsere Patienten, für eine soziale Ausgeglichenheit und für strukturielle Reformen. Wir sind gegen eine Parteibuchwirtschaft in den Krankenkassen. Zurück mit den politischen Funktionären aus den Krankenkassen, dann können wir auch eine zukunftsweisende Gesundheitspolitik machen. Wir sind am besten Wege dazu", betonte Pumberger. (Schluß)

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