Povysil: SPÖ erkennt eigene Fehler in der Gesundheitspolitik

Dringliche Anfrage zeigt jahrzehntelange Mißwirtschaft und Unkenntnis auf

Wien, 2000-05-11 (fpd) - "Die SPÖ stellt eine Dringliche Anfrage zur Gesundheitspolitik, mit 79 Fragen, welcher Sanierungsbedarf hier bestehe. Ist das jahrzehntelange bare Unkenntnis und Nichtbegreifen der Situation?" meinte die freiheitliche Abg. und Gesundheitsausschußvorsitzende Dr. Brigitte Povysil zur heutigen dringlichen Anfrage im Nationalrat ****

"Seit Jahren haben wir Freiheitlichen in zahlreichen Debatten, Anfragen, Dringlichen und Anträgen an die Sozialdemokratie die drohende Unfinanzierbarkeit des Gesundheitssystems vor Augen geführt. Unser Gesundheitssystem braucht strukturelle Veränderungen und nicht ständig tröpfchenweise Belastung die uns weiter in Milliardendefizite der Kassen leitet", fuhr Povysil fort.

Die SPÖ habe ungerührt zugesehen, wie das derzeitige Sozialversicherungssystem weiter in die roten Zahlen schlitterte. "Beispiele wie die Nichtoffenlegung der Rücklagen zeugen von einer SP-Blockade", zeigte Povysil auf.

"Die Österreicher sind Weltmeister im Spitalsaufenthalt, weil die Strukturen im niedergelassenen Bereich fehlen und die Kassen blockieren. Es stieg die Anzahl der ambulanten Fälle in Krazaf-Spitälern von 1986 auf 1998 um 50 %, doppelt soviel als die Zunahme der stationären Patienten in Spitälern. Daher ist die Einführung einer Ambulanzgebühr ohne Überweisung eine korrektive Lenkungsmaßnahme und endlich ein Ansatz zur richtigen Lenkung und Versorgung der Patientenströme. Es gibt keinen Selbstbehalt beim niedergelassenen Arzt. Es gibt keine Beitragserhöhung. Es gibt keine weiteren Einschränkungen. Sämtliche Leistungen werden beibehalten", korrigierte Povysil die Falschmeldungen der SPÖ.

"Die Kassen müssen sich endlich selbst tragen und sich darauf besinnen was sie eigentlich sind: Versicherungsdienstleister, die auch ihre Probleme selbst zu lösen haben. Durch Einsparungen würden wichtige strukturelle Maßnahmen gesetzt. Die Machtapparate wehren sich, aber dem Bürger wird damit garantiert geholfen und zwar im Sinne, wie es im Regierungsprogramm festgeschrieben ist:
‚Grundsätzlich gleicher Zugang zu allen medizinischen Versorgungsleistungen nach jeweils definierten Qualitätsstandards, keine Rationierungen der Leistungen nach Kriterien von Alter, Geschlecht, Religion usw.‘", schloß Povysil. (Schluß)

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