Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde: "Regionalentwicklung in NÖ"

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) brachte einen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Sacher, Marchat, Gratzer u.a. betreffend das Verhältnis zwischen Österreich und den übrigen 14 EU-Mitgliedsländern ein.

Es wurde beschlossen, den Antrag am Schluss der Sitzung zu behandeln.

Anschließend wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Regionalentwicklung in Niederösterreich" abgehalten.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) betonte, die Regionalisierung habe in Niederösterreich einen besonders hohen Stellenwert. In einer Region zu leben, heiße nicht nur dort zu wohnen und dort zu schlafen, sondern dort zu leben. Er befürworte daher die Ausweitung und Weiterführung von EU-Projekten wie LEADER und INTERREG. Leider seien die Gemeinden durch den Wegfall der Getränkesteuer nachhaltig geschwächt. Moser beschäftigte sich dann mit den Natura 2000-Gebieten. Schon vor fünf Jahren sei unter Landesrat Wagner ein Antrag eingebracht worden, wo das Fundament nicht gestimmt habe. Die Grundeigentümer der Gebiete hätten enorme Auflagen zu befürchten. Es stelle sich daher die Frage, wie ein Antrag auf dieser Grundlage zustande gekommen sei. Wichtig sei, die Grundeigentümer bei allen Verfahren miteinzubeziehen. Auch eine Feinabstimmung sei erforderlich. Der Naturschutzverantwortliche müsse die Form der Bewirtschaftungsauflagen genau vorgeben. Auch müsse festgelegt werden, wie andere Projekte umgesetzt werden können. Ein Dialogverfahren sei unausweichlich, die Grundeigentümer müssten entschädigt werden. Ziel müsse es sein, Ökologie und Ökonomie zu verbinden.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) meinte, Regionalentwicklung bedeute mehr als die Beschäftigung mit den Natura 2000-Gebieten. Landeshauptmannstellvertreter Bauer habe die Natura 2000-Problematik sachlich aufbereitet. Landesrat Sobotka hätte es hingegen versäumt, die Zielgebietskulissen abzugrenzen. Für Sacher bedeutet Regionalentwicklung vor allem eine aktive Beschäftigungs- und Standortpolitik. Die wirtschaftliche Entwicklung sei nicht in allen Regionen zufrieden stellend. Die Wertschöpfung pro Einwohner liege in Niederösterreich jährlich bei 247.000 Schilling, das seien 85 Prozent des österreichischen Durchschnitts. 1997 habe das durchschnittliche Einkommen 19.000 Schilling betragen, der Bundesdurchschnitt sei bei 20.000 Schilling gelegen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) forderte eine gleichwertige regionale Entwicklung in Niederösterreich, die derzeit nicht gegeben sei. Als Anschlag auf die Pendler bezeichnete sie die geplante Einstellung von Regionalbahnen durch die ÖBB. Sie forderte in diesem Zusammenhang den Landeshauptmann und die Landesregierung auf, möglichst schnell mit den Bundesbahnen in Verhandlungen zu treten. Ein weiteres Beispiel für die fehlende Regionalentwicklung zeige die Nahversorgung in Niederösterreich. So gebe es bereits 27 Gemeinden, in denen kein Lebensmittelgeschäft vorhanden sei. In Bezug auf die Natura 2000 habe man die Tragweite und die Chance für die Regionalentwicklung in Niederösterreich noch immer nicht erkannt. Derzeit seien die Ausgleichszahlungen zu hundert Prozent vom Land zu tragen. Umso mehr sollte man Interesse haben, rasch zu einem Ergebnis und damit zu den EU-Mitteln zu kommen. Das Land riskiere derzeit, wegen Verletzung der Naturschutzrichtlinien geklagt zu werden. Außerdem vermisse sie ein grundsätzliches Bekenntnis zum Naturschutz in Niederösterreich.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) bescheinigte Niederösterreich eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung, die nicht durch überzogene Natura 2000-Nominierungen gefährdet werden dürfen. Auch die Grundeigentümer wären mit den derzeitigen Regelungen äußerst unzufrieden. Naturschutz dürfe letztlich zu keinem Eingriff der persönlichen Freiheit der Betroffenen führen. Einschränkungen würde es bereits jetzt auf Grund vorauseilenden Gehorsams geben. Sie sprach sich für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Natur und Wirtschaft aus.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) sieht in der derzeitigen Diskussion ein "Scheingeplänkel" zwischen VP und SP. Für die Nominierung von 31 Prozent der NÖ Fläche liege ein einstimmiger Regierungsbeschluss vor. Man habe dabei nur den "großen Geldsegen aus Brüssel" gesehen. Übersehen habe man jedoch, dass das Land die Entschädigungszahlungen zu leisten hätte. Zudem habe man sich zu wenig darum gekümmert, was andere Länder und Nationalstaaten in dieser Frage machen. Marchat nannte insbesondere das Verschlechterungsverbot und die auch für angrenzende Gebiete genau geregelte Umweltverträglichkeitsprüfung als massive Gefährdungen des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich. Er teile die Sorgen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die 15.000 Betriebe in Niederösterreich gefährdet sehen.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) merkte zur Regionalentwicklung an, in Anbetracht der guten Konjunktur und der positiven Arbeit der vorigen Bundesregierung verfüge Niederösterreich über gute Werte bei Wirtschaftspolitik und Beschäftigungslage. In Fragen der Verteilung der Arbeitsplätze, der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in den Randregionen, der Hebung der Wirtschaftskraft der Gemeinden und des Problems der Nahversorgung sei aber mancherorts nur wenig gelungen. Zu Natura 2000 kritisierte er jene Regierungsmitglieder, die einst mitbestimmt hätten, somit im Glashaus säßen und jetzt "mit Steinen schmeißen". Die Meldung aus dem Jahr 1995 sei zweifellos überzogen, er rechne aber Landeshauptmannstellvertreter Bauer hoch an, dass seit seinem Amtsantritt vieles für den Naturschutz geschehen sei.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) berichtete, dass seit dem EU-Beitritt durch die verschiedenen Fonds viele regionalpolitische Projekte gut umgesetzt worden seien. Für den Bezirk Zwettl nannte er eine Arbeitslosenrate von 3,9 Prozent per April 2000. Allerdings hätte die Abwanderung zwischen 1981 und 1991 4,3 Prozent und in manchen Gemeinden sogar bis zu 19 Prozent betragen. In Fragen der Natura 2000 habe er das Gefühl, der Naturschutz solle durch die Hintertür eingeführt werden. Hinsichtlich der völlig überzogenen Meldung zweifle er die fachliche Kompetenz an und sprach von einer unzureichenden Information und verniedlichten Auswirkungen. Der Standort bestimme den Standpunkt, so beeinträchtigen Waldanteile von bis zu 70 Prozent bereits die Lebensqualität. Für strukturschwache Gemeinden bedeute das Diktat des Naturschutzes, dass sie zu einem bewohnten Freilichtmuseum würden.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) vertrat die Auffassung, dass Schuldzuweisungen im Verlauf der Natura 2000 nicht zielführend seien. Er verwies darauf, dass die Freiheitlichen seit Jahren auf Probleme diesbezüglich hinweisen und darüber informieren. Er wandte sich gegen eine Verringerung der Attraktivität der Regionen für die Unternehmen, weil damit auch Arbeitsplätze gefährdet seien. Er trat ferner dafür ein, dass es eine Mitsprache für die Grundeigentümer im verstärkten Ausmaß geben müsse. Der jetzige Entwurf zur Natura 2000 sei in keiner Weise zufriedenstellend.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) zeichnete ein positives Bild von der Situation Niederösterreichs, das in vielen Bereichen Spitzenwerte aufweise. Es sei gelungen, INTERREG-Mittel immer mehr in Anspruch zu nehmen. Er verwies darauf, dass Niederösterreich nicht nur innerhalb der Bundesländer, sondern auch international die höchsten Natura 2000-Anteile gemeldet hatte. Er ersuchte alle Beteiligten zu handeln und alles für den Abschluss des Verfahrens zu unternehmen. Man sollte weder ein "Schreckgespenst" zeichnen noch Verniedlichung betreiben. Bei allem sollte man auch wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte mit berücksichtigen. Der Konsensweg sollte nicht verlassen werden.

Landeshauptmannstellvertreter Dr. Hannes B a u e r (SP) setzte sich gegen Angriffe, sein Ressort betreffend, zur Wehr und nahm Klarstellungen vor. Gerade er sei in Naturschutzfragen sehr sensibel, da er aus einem industriellen Bereich komme. Er stellte in Vergleich, welche Regionen eine dynamische Entwicklung genommen hätten und welche nicht und konstatierte gerade in VP-dominierten Gebieten eine Stagnation. Man dürfe aber keinen Stellvertreterkrieg führen und sollte die Entwicklung von Natura 2000 als große gemeinsame Aufgabe betrachten. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass die jetzt kritisierten Beschlüsse vor der Zeit seiner politischen Zuständigkeit und noch dazu einstimmig gefasst worden waren. Die behaupteten Erfolge von Landesrat Sobotka in Brüssel stellte er in Zweifel, da es sich dabei lediglich um Vorgespräche gehandelt habe. Er stellte in Aussicht, einen Entwurf in Kürze den Klubs zuzuleiten, damit ein modernes Naturschutzgesetz noch im Juni zum Beschluss vorliegen könne.

Fortsetzung folgt

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