Lichtenberger (2): Schmids Ökopunktekompromiß führt zu LKW-Zunahme

Schwere Versäumnisse der Transitpolitik rächen sich jetzt

Wien (OTS) "Der zwischen Infrastrukturminister Schmid und der EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio ausgehandelte Kompromiß ist auch unabhängig von der juristischen Ablehnung der EU-Kommission nicht annehmbar. Dieser Kompromiß würde nämlich eine Zunahme der LKW-Fahrten durch Österreich bedeuten", begründet die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger. Sowohl Schmid als auch sein Vorgänger Einem haben es verabsäumt, rechtzeitig auf die prekäre Situation bei den Ökopunkten zu reagieren. "Schon im Herbst 1999 war nämlich bekannt, daß es zu enormen Überschreitungen bei den Transitfahrten kommen würde. Es wären sofortige Initiativen auf europäischer Ebene notwendig gewesen, um einen rechtzeitigen Stopp bei der Verteilung der Ökopunkte einzuleiten", so Lichtenberger.

"Jede mögliche Lösung muß im Rahmen des ausgehandelten Transitvertrages bleiben, sonst geht jede Glaubwürdigkeit in der österreichischen Verkehrspolitik verloren", so Lichtenberger. Das bedeutet, daß es keinesfalls zu einer weiteren Zunahme von ökopunkte-pflichtigen Fahrten durch Österreich kommen darf.

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