Grollitsch: Mineralrohstoffgesetz ist unvollziehbar

Novelle gefordert

Wien, 2000-05-11 (fpd) - Der freiheitliche Abg. Dr. Udo Grollitsch kritisierte im Zuge der laufenden Nationalratsdebatte um das Budget 2000 das geltende Mineralrohstoffgesetz (MinRoG) als unvollziehbar und forderte dessen umgehende Novellierung. ****

Die Rohstoffversorgung in Österreich sei bereits massiv gefährdet, die Importe nähmen zu und das Außenhandelsdefizit bei Rohstoffen sei allein 1998 um 5,6 Prozent gestiegen, so Grollitsch. Derzeit sei nahezu niemand mit dem Gesetz einverstanden - weder betroffene Anrainer noch Behörden noch Betriebe. "Täglich steigt die Zahl der illegalen Abbaue", gibt Grollitsch zu bedenken, "zumal in den vergangenen eineinhalb Jahren an allen Bezirkshauptmannschaften Österreichs zusammen nur zwei Verfahren abgeschlossen worden sind." Die Behörden seien total überfordert, da selbst Mini-Abbauberechtigungen den Aufwand einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderten. Niemand widerspreche der Behauptung, daß das Mineralrohstoffgesetz in seiner aktuellen Fassung nicht mehr administrierbar sei. "Martin Bartenstein ist als zuständiger Wirtschaftsminister gefordert, umgehend eine Novelle zum MinRoG vorzulegen", so Grollitsch, "zumal sein Ministerium als Sammelstelle für das Wissen um Mängel sowie für Beschwerden und Verbesserungsvorschläge fungiert."

Alle Warnungen von freiheitlicher Seite, die man im Vorfeld der Verabschiedung des Mineralrohstoffgesetzes seitens der damaligen Koalition in den Wind geschlagen habe, erfüllten sich jetzt auf fatale Weise. Eine "parlamentarische Mehrheit der Vernunft" sei daher eingeladen, so Grollitsch, auf Basis des im Juni 1999 von der FPÖ vergebens eingebrachten Sicherheitspakets zum Mineralrohstoffgesetz eine Gesetzesänderung herbeizuführen, welche die Versorgung mit Rohstoffen wieder sicherstelle. Diese sollte ökologisch einwandfrei und aufgrund sachlich fundierter Anträge unter Beteiligung der Gemeinden und direkt Betroffenen durch eine Fachbehörde unter klaren gesetzlichen Bedingungen erfolgen. (Schluß)

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