WESTENTHALER: SPÖ betreibt wieder Fundamentalopposition

Sozialisten sind in Wahrheit nicht an Fragen interessiert

Wien, 2000-05-11 (fpd) - Die SPÖ betreibe mit ihrer Dringlichen Anfrage wieder einmal Fundamentalopposition, meinte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in der heutigen Geschäftsordnungsdebatte. ****

Die Fragen seien im Gegensatz zur Behauptung Kostelkas nicht unangenehm. Es zeuge aber von einem gewissen parlamentarischen Stil, wenn laut Geschäftsordnung bei der Beantwortung die Redezeit von zwanzig Minuten nicht überschritten werden solle, die SPÖ aber rund 120 Fragen an Gesundheitsstaatssekretär Wanneck stelle. Westenthaler erinnerte Kostelka daran, wie die SPÖ und Kostelka selbst immer gejammert hätten, wenn die FPÖ in der Opposition bei einer Dringlichen Anfrage auch nur dreißig Fragen gestellt habe. "Sie sind nicht an den Fragen interessiert und auch nicht an einer ordentlichen Beantwortung", betonte der freiheitliche Klubobmann. Die Anfrage sei Ausdruck der sozialistischen Fundamentalopposition, "und das haben wir wieder einmal zur Kenntnis zu nehmen". (Schluß)

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