Sacher: Nicht von Top Ten reden, sondern Top handeln

Klare Themenverfehlung der ÖVP bei Aktueller Stunde im NÖ Landtag

St. Pölten, (SPI) - "Leider ist es ein trauriges Beispiel einer fehlgeleiteten Politik der Niederösterreichischen Volkspartei, wenn sich der NÖ Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem sehr wichtigen Thema "Regionalentwicklung" beschäftigten sollte, jene Fraktion, die die Aktuelle Stunde eingebracht hat, sich aber nur in einer parteipolitisch eindeutig zuordenbaren Kampagne von Ablenkungsmanövern und unzutreffenden Schuldzuweisungen verbreitert", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, die Debatte.****

Die Entwicklung der NÖ Wirtschaft zeigt im letzten Jahrzehnt eine deutlich höhere Wachstumsdynamik als die übrigen Bundesländer. Als Grund dafür gelten die Ostöffnung, der EU-Beitritt Österreichs und die verstärkte Auslagerung von Produktionsstandorten aus Wien. Die Wachstumsdaten der NÖ Wirtschaft dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es innerhalb unseres Bundeslandes enorme regionale Wohlstandsunterschiede gibt. So liegt etwa das Weinviertel in einer Rangordnung der NÖ NUTS-3-Regionen am unteren Ende mit einer Wertschöpfung pro Einwohner von etwa 65% des österreichischen Durchschnitts. Im Mostviertel, Waldviertel, der Region NÖ Süd und dem nördlichen Wiener Umland erreichte die Bruttowertschöpfung immerhin 80 bis 90% des österreichischen Durchschnitts und das südliche Umland lag mit 156% sogar deutlich über dem Bundesdurchschnitt

Ein weiterer Faktor, der durch die starken regionalen Differenzen geschönt wird, die Medianeinkommen der unselbständig Erwerbstätigen in Niederösterreich. Zweifellos stellt dieser Bereich kein Ruhmesblatt für unser Land dar, wenn das Durchschnittseinkommen 1997 19.554,-- S betrug und damit nur um 0,03% oder 6,-- S über dem Wert von 1996 lag. Dies führte auch dazu, dass Niederösterreich an die sechste Stelle der Bundesländer absackte und nicht nur deutlich hinter dem Spitzenwert Wiens mit 21.285,-- S, sondern auch dem Bundesdurchschnitt mit 20.110,-- S zurückbleibt. Aber auch dieser keineswegs beeindruckende Wert des NÖ Durchschnittseinkommens muss unter Betrachtung der regionalen Einkommensverteilung noch relativiert werden. So darf das Durchschnittseinkommen im Bezirk Mödling mit 21.307,-- S nicht darüber hinwegtäuschen, dass in insgesamt 13 NÖ Bezirken das Durchschnittseinkommen unter 18.000,-- S liegt, wobei der Bezirk Hollabrunn mit 16.274,-- S das Schlusslicht bildet.

Bemerkenswert ist im Bereich der Einkommen auch eine wenig erfreuliche Entwicklung mit einer ungewöhnlich hohen Zunahme von "Mac-Jobs", also Beschäftigungsverhältnissen zu sehr niedrigen Lohnquoten. Dies schlägt sich auch in der relativ starken Zunahme der geringfügig Beschäftigten im Bereich des Handels sowie im Dienstleistungssektor allgemein nieder.

"Die Strategie heißt daher: Nicht immer von "Top Ten" reden, sondern "Top" arbeiten. Österreich ist noch immer, obwohl die neue Bundesregierung alles daransetzt, diese Stellung zu verschlechtern, das drittreichste Land der europäischen Union. Als vor 30 Jahren die Sozialdemokraten von der VP-Alleinregierung die Regierungsverantwortung übernommen haben, war Österreich an der vorletzten Stelle Europas was die Wirtschaftsentwicklung und den Wohlstand betraf. Heute sind wir längst "Top Drei" - wenn auch manche sich noch immer bemühen, nur "Top Ten" zu sein. Das wäre für Niederösterreich eine Verschlechterung! Das muss einmal gesagt werden. Was wir brauchen sind keine Schlagwörter und Werbeslogans, sondern eine aktive und vor allem zukunftsgerichtete Politik", so der SP-Klubobmann.

Die Wirtschaftspolitik Niederösterreichs muss auf eine aktive Standortpolitik in der bestehenden Situation des globalen Wettbewerbs ausgerichtet sein. Oberste Aufgabe wird es daher sein, die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Betriebe durch eine Verbesserung der lokalen Standortbedingungen zu stärken und darüber hinaus die Attraktivität Niederösterreichs - gemeinsam mit Wien - als Wirtschaftsstandort auch auf europäischer Ebene abzusichern. Kaum ein Bereich der Wirtschaft ist in seiner Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region so maßgebend wie die Infrastruktur: Eine moderne Infrastruktur steigert nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes und nützt somit auch anderen Branchen (z. B. Fremdenverkehr). Unter Infrastruktur sind in diesem Zusammenhang nicht nur die traditionellen Einrichtungen für den Personen-, Güter - und Nachrichtenverkehr und die Energieversorgung zu verstehen, sondern auch die Wasserversorgung/Abwasserentsorgung, die Abfallentsorgung, das Wohnungswesen, Freizeitanlagen sowie das Bildungs-, Forschungs- und Gesundheitswesen und diverse kulturelle Einrichtungen. "Daher, Herr Landeshauptmann. Keine Nebenbahnen zusperren, endlich die Bahn ausbauen und die notwendigen Ausbaumaßnahmen im Straßennetz vorantreiben, anstatt sich von den Kollegen in der Bundesregierung immer nur beschwichtigen zu lassen", richtet Sacher einen klaren Auftrag an den NÖ Landesverkehrsreferenten, LH Erwin Pröll.

Dies bedingt weiters Schwerpunkte in der Innovations- und Technologieförderung, vor allem aber auch Hilfen beim Aufbau firmenspezifischer Kompetenzen in Forschung und Entwicklung, Marketing, Design oder Controlling. Unterstützende Maßnahmen des Landes werden damit in Hinkunft nicht mehr vor allem an materiellen Investitionen anzusetzen sein, sondern an Beratungs- und Schulungsleistungen sowie an immateriellen Investitionen. Insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe existieren beträchtliche Hemmschwellen (nicht nur psychologischer, sondern z.T. auch institutioneller Art), die den Weg zu einem Forschungsinstitut oder das Engagement einer wissenschaftlichen Einrichtung blockieren. Zahlreiche vielversprechende Forschungsergebnisse bleiben somit -ohne entsprechende Überleitung in die Produktion - de facto wirkungslos. Initiativen zur Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen und Wirtschaft müssten daher verstärkt von den Forschungseinrichtungen bzw. Universitäten ausgehen.

"Alles in allem wird es in Niederösterreich die nächsten Jahrzehnte darum gehen, sich in einem dynamisch ändernden Umfeld einer wachsenden Union verstärkt zu positionieren, Nachteile und Defizite aufzuholen bzw. auszugleichen und Vorteile abzusichern bzw. auszubauen. Wo sind die Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft, Herr Landeshauptmann? Sie können sich nicht immer zurücklehnen und auf Förderungen warten. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik schafft man nicht mit einigen wenigen lokalen Technologie- und Innvoationszentren, sondern mit einem großen Bündel von Maßnahmen, die ständig an die neuen Herausforderungen und Notwendigkeiten angepasst werden müssen. Ich habe mir heute erwartet, dass in dieser von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde von der Zukunft, von Konkurrenzfähigkeit, von Entwicklung, von Jobs, von Ideen und Innovationen und von Arbeitsplätzen geredet wird. Dagegen ist diese Aktuelle Stunde verkommen. Wenn das die Visionen der ÖVP für die Zukunft des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandortes Niederösterreich sind, dann brauchen wir uns in einigen Jahren nicht mehr über Top-Drei unterhalten - dann sind wir wirklich auf Top-Ten abgerutscht", so Klubobmann Ewald Sacher abschließend.
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