VAN DER BELLEN: 100 TAGE BLAU-SCHWARZER SOZIALABBAU Grüne: Bundesregierung spaltete Österreich und beschädigte 'made in austria' nachhältig

Wien (OTS) "100 denkwürdige Tage", so bezeichnet der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen die ersten 100 Tage der ersten blau-schwarzen Bundesregierung. "Die Regierung von FPÖ und ÖVP hat das Land politisch tief gespalten und Österreich im Ausland nachhaltig diskreditiert. Made in Austria hat auf lange Jahre hinaus einen Imageschaden erfahren. Gleichzeitig wurde Österreich ein dramatischer Sozialabbau beschert, der vor allem die sogenannten kleinen EinkommensbezieherInnen getroffen hat. Und die Regierung hat sich das Grundmuster autoritären Verhaltens zum Stil ihrer Regierungspolitik gemacht. Im Inland suggerieren Schüssel und Riess-Passer den vaterländischen Notstand und versuchen dadurch gesellschaftlichen Pluralismus und Kritik abzuwürgen und Kritiker dieser Regierung als Vaterlandsverräter mundtot zu machen. Noch nie war der gesellschaftliche Konsens in Österreich so beschädigt, wie nach diesen 100 Tagen Schüssel-Regierung", stellt der Bundessprecher der Grünen, Van der Bellen fest.
Als besonders besorgniserregend bezeichnet Van der Bellen die sogenannte Revanchepolitik der Bundesregierung gegenüber der Zivilgesellschaft. "All jene, die dieser unheiligen Regierungskoalition kritisch bis ablehnend gegenüber standen, werden jetzt bestraft: die Zivildiener, die sozialen Einrichtungen, Kulturvereine, Fraueneinrichtungen, die NGO's. Nach dem Motto, wer nicht für uns ist, ist ein Feind und gehört bekämpft. Damit hat diese Bundesregierung im Windschatten der EU-Massnahmen zum grossen innenpolitischen Halali geblasen", so Van der Bellen, der der Regierung vorwirft, in Wirklichkeit gar nicht an einem
Ende der Sanktionen interessiert zu sein. "Derzeit schwimmt die Bundesregierung auf der von ihr herbeigeführten nationalpopulistischen Welle. Mittels Ultimaten und Drohungen werden die EU-14 geradezu aufgefordert, an den Massnahmen gegen die Bundes-regierung festzuhalten. Und mittels Volksbefragung versucht die Regierung den Konflikt EU mit der Bundesregierung auf einen Konflikt mit der Bevölkerung auszuweiten", so Van der Bellen. Die Grünen hätten in diesen 100 Tagen blau-schwarze Regierung alles unternommen, um den Schaden für Österreich und die Bevölkerung abzuwenden. "Leider wurden diese Versuche durch Mitglieder der Regierungsparteien immer wieder unterlaufen und politisch torpediert", schließt Prof. Van der Bellen.

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