Gemeinsame Landtagsinitiative von VP, SP und F soll Verhältnis zu den EU-14 verbessern

St. Pölten - Eine gemeinsam Initiative zwischen der Volkspartei Niederösterreich, den NÖ Sozialdemokraten und den Freiheitlichen soll mithelfen, das Verhältnis zwischen Österreich und den übrigen 14 EU-Mitgliedsländern zu verbessern. Aus diesem Grund wird in der heutigen Landtagssitzung ein Dringlichkeitsantrag eingebracht und beschlossen. ****

Inhalt des Antrages ist die Kritik an den von den übrigen EU-Mitgliedstaaten gesetzten Maßnahmen nach dem erfolgten Regierungswechsel. Dem Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ wurde eine Präambel vorangestellt, in der die Bundesregierung zur Demokratie, zur Achtung der Grund- und Freiheitsrechte sowie zum Friedensprojekt Europa und zur Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union ein klares Bekenntnis abgegeben hat, begründen die beiden Klubobmänner die heutige Initiative.

Der NÖ Landtag hält in diesem Dringlichkeitsantrag fest, dass er sich voll und ganz mit dem Inhalt dieser Präambel identifiziert, aber auch die Bemühungen des Bundespräsidenten und der Bundesregierung sowie aller Parlamentsparteien anerkennt, eine Änderung des Verhaltens der übrigen EU-Mitgliedstaaten zu erreichen. "Der uneingeschränkten Zustimmung zu einem gemeinsamen Europa kommt nämlich auch aus niederösterreichischer Sicht zentrale Bedeutung zu. Niederösterreich bekennt sich zu einem vereinten Europa, in welchen es anstrebt, eine der führenden Regionen in den verschiedensten Bereichen zu sein".

Die von den EU-Mitgliedstaaten inszenierten unangemessenen Maßnahmen stoßen in Niederösterreich auf Kritik und Ablehnung und werden von der NÖ Bevölkerung nicht akzeptiert. "Der NÖ Landtag ist der Auffassung, dass Österreich und seine Bevölkerung nicht benachteiligt werden dürfen. Es müssen daher alle nötigen Schritte unternommen werden, um zwischen Österreich und den übrigen Mitgliedern der EU die gesetzten Maßnahmen rasch abzubauen. Ein Klima des Vertrauens soll wieder hergestellt werden".

Der NÖ Landtag lehnt in diesem Antrag entschieden alle Maßnahmen ab, die dazu führen, dass Österreich als EU-Mitglied, einzelne Gruppen von Österreichern, einzelne Gesellschafts- und Wirtschaftszweige bzw. Betriebe oder sonstige Institutionen benachteiligt werden. Darüber hinaus wird die NÖ Landesregierung aufgefordert dahin zu wirken, dass weiterhin alle Rechte und Pflichten innerhalb der EU wahrgenommen werden. Es soll aber auch allen Aktionen und Äußerungen entschieden entgegen getreten werden, die die gegen Österreich gerichteten Maßnahmen verstärken und den europäischen Gedanken bei der österreichischen Bevölkerung in Misskredit bringen können.

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