FPÖVP-Regierung mit vollem Tempo in Richtung Sozialabbau

Herr Westenthaler legt Bilanz über 100 Tage sozialer Grausamkeit und Kompetenzlosigkeit

Wien (FSG-Bau-Holz) Mit Empörung und schärfster Kritik reagierte heute der Bundesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Gewerkschaft Bau-Holz, Johann Driemer, auf die gestrige Rede von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament. Driemer wörtlich: ”100 Tage Regierungsaktionen im Zeichen von Unfairness und einer bewusst geplanten Politik gegen die kleinen Leute sind in der Tat eine gewaltige Bilanz, die Herr Westenthaler gestern gezogen und damit alle ArbeitnehmerInnen mit kaltschnäuzigem Sozialzynismus verhöhnt hat.”++++

Bewusst verschweigt diese Regierung die Inhalte aktueller Gesetzesentwürfe. So zum Beispiel, dass es nach wie vor keine gleiche Entgeltfortzahlung für ArbeiterInnen und Angestellte bei Arbeitsverhinderung geben soll, dass es weiterhin zu keiner Angleichung bei den Kündigungsfristen kommen soll, dass in Zukunft auch keine volle Urlaubsentschädigung mehr möglich sein soll, dass ungerechtfertigter Weise direkt das Urlaubsrecht der Bauarbeiter dramatisch verschlechtert werden soll und dem Bauarbeiter 85.000,- S an Urlaubsentgelt gestohlen werden.

”Natürlich passt es der FPÖVP-Regierung nicht, dass es in diesem Land noch Institutionen gibt, die den ArbeitnehmerInnen die Wahrheit über die Auswirkungen der von der jetzigen Bundesregierung geplanten beinharten Belastungslawine sagen, die eindeutig nur zu Lasten der kleinen Leute gehen soll und gleichzeitig den Großunternehmen trotz angekündigter Notwendigkeit einer allgemeinen Sparsamkeit zusätzlich Geschenke in Milliardenhöhe macht. Jeder politisch Verantwortliche ist in höchstem Maße den Leuten in Österreich gegenüber zu wahrheitsgetreuer Information verpflichtet. Wir werden daher nicht damit aufhören, die ArbeitnehmerInnen darüber aufzuklären, was in unserem Land tatsächlich vorgeht”, machte Vorsitzender Driemer abschließend deutlich.

FSG, 11. Mai 2000

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