LIF-Hecht: "Ersatzlose Streichung der Werbesteuern einzige sinnvolle Lösung!"

Klares Nein zur bundeseinheitlichen Werbesteuer

Wien (OTS) Gabriele Hecht, Klubvorsitzende der Wiener Liberalen und stellvertretende Bundessprecherin des Liberalen Forums, begrüßte heute die angekündigte Klage des VÖZ gegen Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes vor dem Verfassungsgerichtshof. "Die geplante Ungleichbehandlung bestimmter Werbeträger ist ein weiteres Kapitel in der negativen Geschichte rund um die Werbesteuern", kritisierte Hecht.

Nachdem sich der Wiener Landtag bereits im Dezember des Vorjahres auf Initiative der Wiener Liberalen hin für die Abschaffung der Anzeigen- und der Ankündigungsabgabe ausgesprochen hatte, wäre ein endgültiges Aus für die zusätzliche Besteuerung der Werbung naheliegend gewesen, zumal das Regierungsprogramm diese Forderung enthalte.

"Es ist wirtschaftspolitisch äußerst ungeschickt, sich für den vergleichsweise geringen Betrag von rund einer Milliarde Schilling, den die bundeseinheitliche Werbesteuer bringen würde, die abzusehenden Probleme aufzuhalsen", so Hecht. Durch die bundeseinheitliche Werbesteuer komme es nicht nur zu einer massiven Belastung der Werbebranche und der Medien, auch die Verteilung der Erträge aus den Werbesteuern sei noch ungelöst. Zudem dürfte die Klage des VÖZ erfolgreich sein. "Das würde bedeuten, dass die Steuer im Nachhinein wieder repariert werden müsste, und zwar dahingehend, dass auch die Direktwerbung besteuert würde", so die Liberale. Zu diesem vorhersehbaren Chaos könne es von Seiten der Liberalen nur ein klares Nein geben. "Wir verlangen daher erneut die ersatzlose Abschaffung der Ankündigungs- und der Anzeigenabgabe", so Hecht abschließend.

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