AK: Agrardiesel kostet Budget bis zu 1,7 Milliarden Schilling

Wien (OTS) - Die Steuergeschenke von der Regierung an die Großbauern sind maßlos, kritisiert die AK heftig die nach der Budgetkonsolidierung bekanntgewordenen Pläne. Die Steuersenkung für Landwirtschafts-Diesel bringt für das Budget einen jährlichen Steuerausfall von 1,5 bis 1,7 Milliarden Schilling. Diese Maßnahme ist weder ökologisch noch sozial vertretbar und wäre ein negatives Signal an die Umweltpolitik. Mit den Belastungen für die ArbeitnehmerInnen werden die Begünstigungen an die Bauern und Unternehmen finanziert, so die AK. ****

Die Regierung plant ab 2001 eine Steuervergünstigung für Landwirte. Noch vor dem Sommer soll die Verbilligung beschlossen werden.

Das sind neue Steuergeschenke an die Großbauern, kritisiert die AK. Die geplante Steuervergünstigung würde für das Budget einen Steuerausfall von 1,5 bis 1,7 Milliarden Schilling im Jahr bringen, kritisiert die AK.

Die AK-Experten haben das Regierungsübereinkommen zum Agrardiesel analysiert. Beabsichtigt ist Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) und damit verbunden die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Diesel für die Landwirtschaft (derzeit 3,89 Schilling MöSt pro Liter) auf das Niveau von Heizöl (derzeit 0,95 Schilling MöSt pro Liter). Die Ergebnisse der AK-Analyse zeigen:

+ Die beabsichtigte Steuersenkung auf Agrardiesel wäre eine Doppelförderung. Denn derzeit bekommen die Landwirte Fördermittel, die nachweislich direkt aus der früheren Dieselvergütungsaktion entstanden sind.
+ Durch den Steuerentfall entstehen hohe Kosten. Dem Budget würden 1,3 Millairden Schilling aus der MöSt fehlen und 260 bis 350 Millionen Schilling aus der Umsatzsteuer.
+ In Deutschland ist die Dieselbesteuerung höher als in Österreich. Die deutsche MöSt beträgt 5,18 Schilling pro Liter. Ab 2001 wird für die deutschen Landwirte ein "Agrardiesel" eingeführt, bei dem die MöSt auf 3,99 Schilling pro Liter reduziert wird. Das heißt die deutschen Bauern zahlen auch nach der Verbilligung mehr als die österreichischen Bauern ohne Verbilligung durch den Normalsteuersatz. + Die Gewinner dieser Umverteilungspolitik wären einmal mehr die Großbetriebe und Landwirte mit hohem Einkommen. Kleinbetriebe und Bergbauern würden weit weniger profitieren.
+ Landwirte, die ihre Traktoren mit billigem Agrardiesel betreiben dürfen, hätten einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber den gewerblichen Anbietern für kommunale Dienstleistungen.
+ Ökologisch äußerst bedenklich ist die Steuerentlastung von Ressourcen, die zur CO2-Emmission beitragen. In den letzten Jahren wurde zwar Biodiesel aus Raps für die Konsumenten propagiert, für die Produzenten wird allerdings verbilligter Agrardiesel eingefordert.

Die AK-Analyse finden Sie im Internet auf der AK-Homepage unter hppt://akwien.at/lnk/ak32.html

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