ARMUTSKONFERENZ: Bedarfsorientierte Mindestsicherung in 4 Jahren

Ergebnis der Aktionswoche gegen Armut: ARMUTSKONFERENZ fordert bundeseinheitliche Sozialstandards und bürgerfreundliche Sozialhilfe - Zur Armutsbekämpfung braucht es "Netz vor dem dunklen Keller" und "funktionstüchtige Aufzüge für die Durchlässigkeit des Hauses" -Politik hat ihre "Lieblingsarmen", was sinnvolle Maßnamen für alle verhindert

Wien (OTS) - "Das soziale Netz muß armutssicher werden. Ziel ist eine bedarfsorientierte Mindestsicherung in den nächsten vier Jahren", so das Ergebnis der Österreichweiten Aktionswoche gegen Armut. An der Aktionswoche beteiligten sich seit Anfang Mai österreichweit über 50 Organisationen in 42 verschiedenen Veranstaltungen.

"Statt der derzeit neun Ländervarianten der Sozialhilfe sollten bundeseinheitliche Standards etabliert werden", konkretisiert Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie, die Vorschläge der ARMUTSKONFERENZ. "Das untere sozialen Netzes muß bürgerfreundlicher werden, die Stigmatisierung der Betroffenen entgegenwirken und durch klare Regelungen Willkür am Sozialamt beenden."

Eine moderne Sozialpolitik baut auf soziale Grundrechte, nicht auf Almosen. Den Betroffenen schaden "poor services for poor people". Miese Bildungs- und Gesundheitsversorgung für die Ärmeren, gut ausgestattete für die Reicheren. Zur Armutsbekämpfung braucht es ein Netz, das den Absturz in den dunklen Keller verhindert, und funktionstüchtige Aufzüge, die die Durchlässigkeit des gesellschaftlichen Hauses gewährleisten. Existenzsicherung nach "unten" und Teilhabe nach "oben", so Schenk.

"Politische Parteien haben ihre Lieblingsarmen", kritisiert der Sozialexperte die aktuelle Budgetdebatte. "Die einen die Alleinerzieherinnen, die anderen die kinderreichen Familien, die dritten "unschuldig in Not Geratene". Sinnvolle Armutsbekämpfung muß aber alle im Blick haben. Die Aktionswoche hat uns bestätigt, daß ein gesamtheitlicher Ansatz verhindert, daß Armutsgruppen gegeneinander ausgespielt werden."

Die vorgeschlagene Reform einer bedarfsorientieren Mindestsicherung soll ähnlich wie jetzt die Sozialhilfe als subsidiäres System konzipiert und -was die Art der Risken betrifft -dreigliedrig sein:

1.. Es soll für den Grundbedarf je nach Haushaltsgröße bundesweit einheitliche Richtsatzhöhen vorsehen, die im Regelfall ein Mindestlebensniveau (ohne Wohnkosten) ermöglichen.

2.. Es soll Leistungen vorsehen, die in besonderen Situationen über diese Richtsatzhöhen hinausgehen: "Sonderbedarf". Der Rechtsanspruch soll auf diesen Sonderbedarf ausgeweitet werden.

3.. Es soll ein für alle Wohntypen umfassendes Subjektförderungssystem ("Wohngeld") enthalten, das auf regionale Besonderheiten Rücksicht nimmt.

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