WESTENTHALER: Offener Brief an Bundespräsident Klestil

Wegen Äußerungen von Gusenbauer, Pilz und Häupl

Wien, 2000-05-11 (fpd) - Der Klubobmann der Freiheitlichen im Parlament Abg. Ing. Peter Westenthaler richtete heute folgenden Offenen Brief an Bundespräsident Dr. Thomas Klestil:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Die Budgetdebatte im Parlament begann gestern mit einer Generaldebatte. Wie auch in den heutigen Printmedien berichtet, kam es dabei zu teils heftigen Wortgefechten über die Bewertung der EU-Sanktionen, der Budgetsituation und auch über die Parteien ganz allgemein.

Im Laufe der Debatte bezeichneten der Vorsitzende der SPÖ Gusenbauer sowie der grüne Abgeordnete Pilz die Freiheitliche Partei als rechtsextrem und rassistisch. Dies ist im Protokoll sowie in einigen Tageszeitungen dokumentiert. Sowohl Gusenbauer als auch Pilz bekamen für diese Äußerungen Ordnungsrufe des Parlamentspräsidenten.

Namens der Freiheitlichen Parlamentsfraktion weise ich diese Unterstellungen einer strafbaren Haltung oder gar Gesinnung auf das Entschiedenste zurück. Österreich hat ein strenges Parteiengesetz. Rechtsextreme oder rassistische Parteien würden keinesfalls zugelassen werden.

Weiters kam es am 1. Mai auf dem Wiener Rathausplatz zu einem Aufruf des Wiener Bürgermeisters Häupl, die neue Regierung "aus dem Amt zu jagen". Ebenfalls unbestritten, nachweisbar und in vielen Medien berichtet. Es wurde also - bisher gänzlich unbeanstandet - erstmals von einem Spitzenpolitiker der SPÖ, der darüber hinaus noch Bürgermeister der Bundeshauptstadt ist, zu Gewalt gegen die neue Bundesregierung aufgerufen.

Nachdem Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, erst kürzlich bei einer angeblichen, aber bisher nicht nachgewiesenen Äußerung des Wiener FPÖ-Landesobmannes rasch eingegriffen haben und die FPÖ-Parteivorsitzende Dr. Susanne Riess-Passer zu sich baten, ersuche ich Sie höflichst, auch hinsichtlich der bewiesenen und unbestrittenen Äußerungen der Herren Gusenbauer, Pilz und Häupl gegenüber der FPÖ und der Regierung einzuschreiten. Immerhin wurde eine von 1,2 Millionen Österreichern unterstützte demokratische Parlamentspartei von Gusenbauer und Pilz öffentlich schwerst diffamiert und verunglimpft und das noch dazu im österreichischen Parlament und in einer Zeit, in der Österreich und seine Parteien einer besonders sensiblen internationalen Beobachtung unterzogen sind.

Ich darf daran erinnern, daß Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sowohl in Österreich als auch im Ausland stets alle österreichischen Parlamentsparteien gegen unqualifizierte Anfeindungen verteidigt haben und in viel beachteten Interviews in international Medien festgestellt haben, daß es in Österreich ausschließlich demokratische Parlamentsparteien gibt und jede sowohl für Opposition als auch für die Regierung geeignet ist.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich Sie um eine klare Vorgangsweise bezüglich der Diffamierungen der Herren Gusenbauer, Pilz und Häupl gegen die FPÖ und die Regierung. In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich

Hochachtungsvoll

Abg. z. NR. Ing. Peter Westenthaler e.h.
Klubobmann
(Schluß)

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