Getränkesteuer-Regelung für 2000: Gemeinden schwer getäuscht!

Mödlhammer: Gereizte Stimmung in den Gemeinden! Finanzministerium übergeht Ergebnis des Getränkesteuer-Gipfels.

Wien (OTS) - Schwer getäuscht fühlen sich die österreichischen Gemeinden durch die Vorgangsweise des Finanzministeriums bei der Getränkesteuer-Regelung für das Jahr 2000. Demnach sollen den österreichischen Gemeinden nicht wie vereinbart 2,625 Milliarden Schilling, sondern nur mehr 1,35 Milliarden Schilling zufließen. "Dies ist für den Österreichischen Gemeindebund gänzlich inakzeptabel", sagte heute, Donnerstag, Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Helmut Mödlhammer anläßlich der Getränkesteuer-Debatte im Nationalrat, "die Stimmung in den Gemeinden ist jetzt schon mehr als gereizt. Sollten der Finanzminister und die Bundesregierung nicht zu ihrem Wort stehen, werden sich die Gemeinden ernsthafte Maßnahmen überlegen, die von Protestaktionen bis zu Investitionsstopps reichen".

Im Rahmen des Gipfelgepräches zum Thema Getränkesteuer, welches unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers am 6. April stattfand, wurde den Vertretern der österreichischen Gemeinden ausdrücklich ein Betrag von 4,5 Milliarden Schilling aus der Umsatzsteuer zugesagt, der sich nach dem Aufkommen der Umsatzsteuer dynamisch entwickeln wird. Da man im Rahmen dieses Gespräches von einem Inkrafttreten ab dem 1. Juni 2000 ausgegangen war, bedeutet dies, dass für das Jahr 2000 eine Aliquotierung (sieben Zwölftel der zugesagten 4,5 Milliarden Schilling) sichergestellt werden muss.

Dies ergibt für das Jahr 2000 einen Ersatz in der Höhe von 2,625 Milliarden Schilling. Mit der Lösung über eine Aliqotierung haben die Gemeinden für das heurige Jahr bereits einen schmerzlichen Verlust hinnehmen müssen. "Wir haben bereits mehrfach betont, dass die Gemeinden auch bei einer derartigen Regelung heuer fast 1,7 Milliarden Schilling verlieren", so Mödlhammer. Trotz der Hinweise und Forderungen des Gemeindebundes in Richtung des Finanzministeriums ist dieses jedoch nicht bereit, die von der politischen Runde am 6. April 2000 festgelegten Vorgaben für eine Getränkesteuer-Ersatzlösung auch in seine Vorschläge einfließen zu lassen. Mödlhammer: "Das wird vom Österreichischen Gemeindebund in keinster Weise hingenommen".

Eine weitere Reduzierung ist daher für den Österreichischen Gemeindebund als kommunale Interessensvertretung untragbar. Sollte nicht am Ergebnis vom 6. April auch für das Jahr 2000 festgehalten werden, lehnen die Gemeinden die vorliegende Ersatzlösung ab. Die Gemeinden sind unter diesen Umständen weder in der Lage noch bereit, den von der Regierung gewünschten Anteil zur Erreichung der Maastricht-Stabiltätskriterien zu erbringen. Bekanntlich fordert der Bund von Ländern und Gemeinden einen Budgetüberschuss von 0,5 Prozent des BIP dies sind mehr als 13 Milliarden Schilling. Zusätzlich verlangen die Gemeinden mit allen Nachdruck eine Gesetzesbestimmung, dass "die Getränkesteuer bis 9. März 2000 Bestandteil der österreichischen Steuerrechtsordnung war und damit ein Abgabenzeitraum bis einschließlich Februar 2000 besteht", so Gemeindebund-Präsident Mödlhammer abschließend. (hw)

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