Volksanwältin Krammer fordert Ende der Benachteiligung Kranker und Behinderter bei den Führerscheinkosten - Budgetsanierung führt aber zu weiterer Verteuerung

Wien (OTS) - Kranke und Behinderte werden beim Führerschein stärker zur Kasse gebeten als Gesunde. In der Regel erhalten diese Menschen nämlich nur einen befristeten Führerschein. Für die Verlängerung des Führerscheins ist eine amtsärztliche Untersuchung vorgeschrieben, die laut Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung
S 650 kostet. Dazu kommt noch die Gebühr nach dem Gebührengesetz, die ab 1. Juni von S 540 auf S 630 erhöht wird. Damit erhöhen sich die Gesamtkosten für Kranke und Behinderte noch weiter.****

Dazu Volksanwältin Krammer: "Ich habe bereits den
seinerzeitigen Verkehrsminister Caspar Einem mit diesem Problem konfrontiert. Dass Behinderte und Kranke fürs Autofahren - und damit für ihr Recht auf Mobilität - im Ergebnis mehr zahlen müssen als gesunde Menschen ist meiner Meinung nach nicht nur ungerecht sondern möglicherweise sogar verfassungswidrig. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz besagt nämlich, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf."

Caspar Einem hatte im August 1999 Kooperationsbereitschaft signalisiert und Volksanwältin Krammer zugesichert, dass die Verlängerung befristeter Führerscheine für kranke und behinderte Menschen künftig gebührenfrei sein werde. Umgesetzt wurde dieses Versprechen freilich bis heute nicht. Im Gegenteil: Das so
genannte Budgetbegleitgesetz 2000 wird, wie erwähnt, sogar noch eine Kostenerhöhung bringen.

Volksanwältin Krammer will ihre Forderung aber aufrecht halten und vom nunmehrigen Infrastrukturminister Michael Schmid die Einlösung des Versprechens seines Vorgängers einmahnen. Nach Ansicht der Volksanwältin sollte die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung möglichst rasch novelliert werden.

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