Wirtschaftskammer unterstützt grundsätzlich Pensionsreform

Generalsekretär Stummvoll warnt aber vor überzogenen und kontraproduktiven Schutzmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer

Wien (PWK) - "Die Wirtschaft begrüßt einerseits grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung zu einer zukunftsorientierten Pensionsreform. Andererseits wächst bei uns aber die Sorge, dass bei den Begleitmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer weit über das Ziel hinausgeschossen wird. Das könnte sich für die Beschäftigung von Älteren kontraproduktiv auswirken."

Für Günter Stummvoll, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, ist vor allem die geplante Erhöhung des Pensionsanfallsalters für die vorzeitige Alterspension "in Anbetracht eines immer späteren Eintretens ins Berufsleben, einer immer kürzeren Phase der Erwerbstätigkeit und eines durch die deutlich längere Lebenserwartung bedingten längeren Pensionsbezuges unausweichlich."

Als richtiger Schritt wird von der Wirtschaftskammer auch bei der jährlichen Pensionsanpassung das Modell der Nettoanpassung (ohne Bandbreite) bewertet, weil damit erreicht werden kann, dass sich die Politik auch in Wahlkampfzeiten stärker an die Empfehlungen von Experten der Pensionskommission hält. Auch die Erhöhung des Abschlages bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Pension von zwei auf drei Steigerungspunkte pro Jahr wird von der Wirtschaft als erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung bewertet, auch wenn der Abschlag von drei Steigerungspunkten noch immer weit von einer versicherungsmathematischen Lösung entfernt ist. Und nicht zuletzt werden auch die vorgelegten Pläne zur Krankenkassensanierung (Einfrieren des Verwaltungsaufwandes, Einsparungen bei den Ermessensausgaben, Anpassung der Rezeptgebühr) unterstützt. Sollten die geplanten Maßnahmen zur Krankenkassensanierung aber nicht ausreichend sein, tritt die Wirtschaft für die - im Koalitionspakt vorgesehene - Einführung eines Selbstbehaltes von ASVG-Versicherten auch bei Arztbesuchen ein. Während die Wirtschaft auch die Beseitigungen von Überversorgungen bei der Witwen( r ) pension grundsätzlich begrüßt, hat sie Bedenken, ob die weitreichenden Ausnahmen von allen Reformmaßnahmen für Versicherte mit vielen Beitragsjahren (Frauen mit 40 Beitragsjahren, Männer mit 45 Beitragsjahren) im Sinn des Gleichbehandlungsgebotes verfassungs- und EU-rechtlich haltbar sind. Auch die Aufhebung der vorzeitigen Alterspenion wegen geminderter Erwerbsfähigkeit bereits zum 1. Oktober 2000 erscheint sowohl verfassungs- als auch europarechtlich bedenklich, weil sie vor allem männliche Versicherte unverhältnismäßig hart trifft.

Als überzogen und kontraproduktiv kritisiert werden von der Wirtschaft die vorgesehenen Begleitmaßnahmen zur Beschäftigung von Älteren.

Besonders abgelehnt wird von der Wirtschaft der extrem steile Anstieg der Maluszahlungen der Betriebe bei Kündigung eines über 50-Jährigen. Beträgt der Malus bei Kündigung eines 51-Jährigen mit einem Durchschnittsgehalt von 29.250 Schilling bisher 15.795 Schilling, soll der Malus künftig in diesem Fall 95.823 S betragen. Stummvoll:
"Während die bisherige Malus-Zahlung bis zum Sechsfachen steigen kann, wird der Bonus bei Anstellung eines Älteren (Entfall des Arbeitgeberbeitrages zur Arbeitslosenversicherung) nur marginal verbessert. Die drakonische Malus-Erhöhung geht am gewünschten Ziel der Bundesregierung vorbei. Sie sichert nicht Beschäftigung, sondern sie schafft vielmehr einen Anreiz, Arbeitnehmer vor dem 50. Lebensjahr zu kündigen."

Auch der Ausbau des Frühwarnsystems (der Arbeitgeber muss nun vor der beabsichtigten Kündigung eines über 50-Jährigen schriftlich das AMS verständigen) ist für die Wirtschaft unpraktikabel. Zum einen sind damit vor allem kleinere Betriebe bürokratisch belastet, zum anderen soll eine Verletzung der Meldepflicht auch noch zu einem Strafzuschlag von 30 Prozent zum ohnedies verschärften Malus führen.

Und nicht zuletzt lehnt die Wirtschaftskammer die Ausdehnung des speziellen Kündigungsschutzes für über 50-jährige Arbeitnehmer in Kleinbetrieben unter 5 Arbeitnehmern entschieden ab. Stummvoll:
"Durch diese geplanten Maßnahmen wird die Beschäftigung Älterer in Wahrheit erschwert und der Unternehmer bevormundet. Das nützt weder Betrieben noch Arbeitnehmern." Stummvoll weist darauf hin, dass erst mit 1. Jänner 2000 zusätzliche Förderungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer in Kraft getreten sind; wie etwa die geförderte Altersteilzeit, bessere Beihilfen, wenn Arbeitnehmer zugunsten der Einstellung eines Älteren auf Teile ihrer Arbeitszeit und ihres Lohns verzichten sowie die Beibehaltung der Bemessungsgrundlage in der Arbeitslosenversicherung für Ältere, bis diese wieder ein höheres Aktiveinkommen erzielen. Der Erfolg dieser Reformen sollte erst einmal abgewartet werden, bevor man neue Maßnahmen erfindet, erklärt Stummvoll. (RH)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Sozialpolitische Abteilung
Dr. Martin Gleitsmann
Tel.: (01) 50105-4286

Wirtschaftskammer Österreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK