Mikl-Leitner: Sozialistischer Machterhaltungs-Trieb schlägt sich in den Gemeindestuben nieder

: Gemeindeordnung wird ignoriert - SP-Bürgermeister zögern Sitzungen hinaus

St. Pölten (NÖI) Der sozialistische Machterhaltungstrieb, dessen Zeugen wir auf Bundesebene geworden sind, schlägt sich jetzt auch in Niederösterreichs Gemeindestuben nieder. Offensichtlich gab es "Order von oben", dass die sozialistischen Bürgermeister, die bei der vergangenen Gemeinderatswahl gröbere Schlappen einstecken mussten, jetzt so lange wie möglich im Amt bleiben müssen. Zahlreiche sozialistische Bürgermeister haben verhindert, dass der neue Gemeindevorstand gewählt werden kann, kritisiert LGF NR Mag. Johanna Mikl-Leitner die fragwürdige Vorgangsweise in SPÖ dominierten Gemeinden.****

Die Wahl des neue Gemeindevorstandes wird bewusst verhindert -durch gezieltes Fernbleiben der Genossen von der 1. Sitzung und durch das Ansetzen der 2. Sitzung so spät wie möglich, nämlich im Herbst. So wird bewusst die Neuwahl des Gemeindevorstandes verzögert; der abgewählte sozialistische Bürgermeister soll mit solchen Methoden möglichst lange im Amt bleiben. Das entspricht nicht dem Wählerwillen, so Mikl-Leitner.

Es kann also nicht "möglichst rasch", wie dies gesetzlich vorgesehen ist ein neuer Gemeindevorstand gewählt werden, sondern die Wahl wird unnötig lang verzögert, sodass der sozialistische Machterhalt so lange wie möglich gewährleistet ist. Und dass, obwohl der Bürgermeister in der Gemeindeordnung verpflichtet ist, spätestens zwei Wochen nach dem ungenützten Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl eine Gemeinderatssitzung stattfinden muss. "Diese Vorgangsweise ist eine demokratiepolitische Katastrophe und zeigt deutlich, dass es den Sozialisten einzig und allein um ihre Macht geht. Da wird sogar der Wählerwille ignoriert", betont Mikl-Leitner.

Gestern wurde daher eine Anfrage an den für die Gemeindeaufsicht zuständigen SP-Landesrat Knotzer gestellt, wie er dieser Vorgangsweise gegenübersteht. Es muss doch in seinem Interesse sein, dass in den Gemeinden gearbeitet wird - im Sinne der niederösterreichischen Bevölkerung und im Sinne unseres Landes.

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