Dasch zum Werbeabgabegesetz: Eklatante Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes

Wien (OTS) - VÖZ wird gegen offensichtliche Verfassungswidrigkeit rechtlich ankämpfen=

Das vom parlamentarischen Finanzausschuss dem
Nationalratsplenum zur Beschlussfassung weitergeleitete Werbeabgabegesetz 2000 stellt eine eklatante Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes dar. Es zielt auf eine bewusste Schädigung der Zeitungen ab, weil Werbebotschaften als Zeitungsbeilage mit 5% besteuert werden, jedoch die gleiche Werbung bei Direktverteilung keinerlei Besteuerung unterliegt. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) protestiert schärfstens gegen diese vorsätzliche Ungleichbehandlung und wird gegen diese offensichtliche Verfassungswidrigkeit rechtlich ankämpfen, erklärte VÖZ-Präsident Max Dasch in einer Stellungnahme am Donnerstag.

Steuerliche Diskriminierung von Printmedien

Der VÖZ, dessen jahrelange Zielsetzung die generelle Abschaffung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe war, hat sich als Zwischenschritt zu einer bundeseinheitlichen Werbesteuer mit Halbierung des Steuersatzes auf 5% auch unter der Voraussetzung bekannt, dass künftig Gleiches auch gleich behandelt wird. Danach dürften Zeitungsbeilagen keinesfalls schlechter gestellt werden als der Bereich Direktmarketing mit ein und derselben Werbebotschaft, welcher auch weiterhin keiner Besteuerung unterliegen wird. Die Begründung, dass diese Ungleichbehandlung und die steuerliche Diskriminierung von Printmedien lediglich eine Fortschreibung des bisherigen Zustandes bedeute, ist für einen Gesetzgeber, der um die Verfassungswidrigkeit eines Beschlusses weiß, wie auch für Wirtschaftsvertreter, die sonst nimmermüde Chancengleichheit im Wettbewerb beschwören, aberwitzig.

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