DER STANDARD bringt in seiner Donnerstag-Ausgabe einen Kommentar zum Budget: Das Zauberwort heißt UMTS

Wien (OTS) - Der erhoffte Erlös aus der Versteigerung der Welthandy-Lizenz lindert Budgetnöte - Michael Hann =

Im Hintergrund lauert die gefährliche Drohung des
Finanzministers. Karl-Heinz Grasser erklärte nach der Schelte für Österreichs Budgetpolitik durch die EU-Kommission und nachfolgend durch seine Ministerkollegen im Ecofin-Rat, dass selbstverständlich auch bei einem höheren Tempo der Budgetkonsolidierung zunächst alle Möglichkeiten der Einsparung ausgeschöpft werden müssen. Nur dann, wenn überhaupt, was aber eher unwahrscheinlich sei, würde man auch über höhere Einnahmen nachdenken müssen.

Das erinnert an den Beginn dieser Regierung, bei dem Steuererhöhungen ausgeschlossen wurden. Nach einer sorgfältigen Inszenierung des vom sozialdemokratischen Vorgänger ohne Mitwissen des damaligen ÖVP-Partners hinterlassenen "Budgetdesasters" war man dann zwar nicht zu Erhöhungen, aber zu Anpassungen (Copyright Jörg Haider) gezwungen. Und da, wie Grasser sagt, die Schelte eigentlich der Budgetpolitik seines Vorgängers Rudolf Edlinger galt, aber der Schaden im Konvergenzprogramm fortwirkt, kann der Zwang zu neuerlichen Adaptierungen durchaus wieder entstehen.

Bis zum Sommer hat der Finanzminister Zeit, eine Lücke von 20 Milliarden zu finden, die der Budgetexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung, Gerhard Lehner, nicht kennen will, die aber der Grasser-Mentor und vom Bundespräsidenten verhinderte Wunsch-Finanzminister Thomas Prinzhorn nannte. Darüber hinaus gilt es aber, bereits eingerechnete Milliarden aus Pensionsreform, Personalaufwand und Erhöhung der sozialen Treffsicherheit durch entsprechende Gesetze sicherzustellen.

Zudem gibt es das "Drohpotenzial" von drei Milliarden, die der Bund für die Entschädigung der Zwangsarbeiter aufbringen muss. Ob diese aus dem laufenden Budget oder durch den indirekten Rückgriff auf Reserven der Nationalbank aufgebracht werden, ist allerdings noch unentschieden. Das Prinzip Hoffnung regiert auch noch die Erwartung, die Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen würden einen Überschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) schaffen, damit der Bund die veranschlagten zwei Prozent bei der Neuverschuldung ausschöpfen kann.

Auf der Positivseite steht diesem Drohpotenzial eine Konjunktur gegenüber, die deutlich besser ist, als dem Konvergenzprogramm unterstellt worden ist. So wurde etwa für heuer im Budget ein reales Wachstum der Wirtschaft von 2,8 Prozent angenommen. Die Prognosen der Wirtschaftsforscher lauten auf 3,1 Prozent und werden möglicherweise im Juni nochmals angehoben werden. Wenngleich diese Steigerung nicht im selben Ausmaß (rund zehn Milliarden) in Mehreinnahmen umgerechnet werden kann, so ist doch ein Zuwachs zu erwarten.

Das Zauberwort für das Budget des Bundes heißt aber UMTS. Hinter diesem Kürzel verbirgt sich ein weltweit nutzbares multimediafähiges Handynetz.

Wie in Großbritannien und Deutschland werden die Frequenzen in Österreich versteigert. Vor der Auktion in Großbritannien, die dem dortigen Finanzminister umgerechnet 525 Milliarden Schilling eingebracht hat, wurden in Österreich bescheidene 4,1 Milliarden Schilling dafür im Budget angesetzt. Vorsichtige interne Schätzungen im Finanzministerium in Wien lauten nunmehr auf 16 Milliarden Schilling, weniger vorsichtige auf gut über 20 Milliarden Schilling, also etwa 0,8 Prozent des BIP. Nach einer Milchmädchenrechnung könnte der Finanzminister jenen Erlös einsetzen und hätte damit schon die Lücke geschlossen. Allerdings hätte er, und das wird er aus Gründen der Zügelung der Ausgabenwünsche seiner Regierungskollegen wohl nicht tun, den Erlös in einem Jahr verbraucht.

Und außerdem wären die Kollegen in der EU wohl nicht zufrieden:
Denn genau diese - wenngleich Maastricht-konformen - Einmalmaßnahmen anstelle von Strukturreformen waren Ausgangspunkt der Brüsseler Kritik.

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