DER STANDARD bringt in seiner Mittwoch-Ausgabe einen Kommentar zu den unterschiedlichen europäischen Positionen gegenüber der EU-Sanktionen: Lösung ohne Gesichtsverlust. Ein Aussetzen der

Sanktionen ist nur mit hartnäckiger Diplomatie zu erreichen. von Katharina Krawagna-Pfeifer Ausgabe vom 10.5.2000

Wien (OTS) - Die "Reduzierung der bilateralen Beziehungen" der
EU-14 und anderen Staaten gegenüber der österreichischen Regierung wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ sind längst zum Fall für die gesamte EU geworden. Die Sanktionen spalten Parteien, Regierungen und treiben einen Keil zwischen befreundete Länder.

Bestes Beispiel dafür ist die jüngste Debatte in Schweden. Während der sozialdemokratische Ministerpräsident Göran Persson für die vorbehaltlose Fortsetzung der Sanktionspolitik plädiert, tritt seine Parteikollegin, Außenministerin Anna Lindh, dagegen auf. Die Sanktionsfrage trübt das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, die in der Europapolitik bisher meist Hand in Hand marschiert sind.

Wie man sieht, geriert sich der Kärntner Landeshauptmann als "europäischer Innenpolitiker" im negativsten Sinn und hat seine Feindbildpolitik von Wien in die europäischen Hauptstädte verlagert. Das mag seinem Ego dienlich sein, ist aber ein Beweis für staatsmännische Unfähigkeit. Führen heißt integrieren und nicht spalten. Der Sache Europas und Österreichs erweist der Provinzpolitiker einen schlechten Dienst.

Verantwortungsvolle Politik hingegen schaut anders aus. Wie, demonstrierte am Wochenende Außenministerin Benita Ferrero-Waldner beim Außenministergipfel der EU auf den Azoren. Sie probierte die Gratwanderung zwischen dem, was realistischerweise zu erreichen ist, und dem Wunsch nach rascher Aufhebung der Sanktionen. Realität ist nämlich, dass eine Aufhebung der Sanktionen vorläufig nicht zur Diskussion steht.

Wien und die EU-14 werden sich daher auf die mühsame Suche nach einer geeigneten Strategie begeben müssen, um einen Ausweg ohne Gesichtsverlust für beide Seiten zu ermöglichen. Es geht um einen Ausstieg in Etappen, an dessen Beginn sicher nur ein "Aussetzen" der Sanktionen, also deren Nichtanwendung stehen kann. Derzeit liegen zwei Optionen auf dem Tisch, um eine "Lösung ohne Gesichtsverlust" zu ermöglichen. Zum einen hat die Außenministerin selbst die Installierung eines Beobachtungsmechanismus angeboten. Zum anderen sieht der Aktionsplan der Regierung gegen die Sanktionen vor, dass anknüpfend an den belgischen Vorstoß zur Vertiefung der berühmten Artikel 6 und 7 des Amsterdamer Vertrages das Sanktionsverfahren bei Verletzung von EU-Grundwerten formalisiert wird. Das ist insofern sinnvoll, als selbst die schärfsten Kritiker der FPÖ-Regierungsbeteiligung in den europäischen Staatskanzleien mittlerweile sehen, dass die Vorgangsweise bei der Verhängung der Sanktionen bedenklich war und ist. Es geht nicht an, dass jemand, ohne gehört zu werden und somit die Möglichkeit einer Rechtfertigung zu bekommen, bestraft wird. Egal ob es sich dabei "nur" um diplomatische Unhöflichkeiten oder um viel mehr handelt.

Eine solche Vorgangsweise ist einer Rechtsgemeinschaft, und als solche versteht sich die EU, unwürdig. Das ist unabhängig von der Tatsache zu sehen, dass die Vorgangsweise der EU-14 durch die Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungen durch den damaligen FPÖ-Chef geradezu heraufbeschworen wurde. Im Gegenteil:
Ein Verfahren mit Anhörungsrecht würde sogar den Vorteil haben, dass die beleidigten Staaten sich ebenfalls äußern könnten.

Jede andere Strategie, um einen Ausweg aus der EU-Sanktionspolitik zu finden, ist zum Scheitern verurteilt. Das gilt vor allem für Drohungen - egal von welcher Seite sie kommen. Insofern war der von der Regierung vorgelegte Aktionsplan - mit einer Volksbefragung als letztem Ausweg, falls bis Ende Juni kein konkreter Plan zur Aufhebung der Sanktionen vorliegt - kontraproduktiv. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass sich die EU-14 von innerösterreichischen Junktims beeindrucken lassen. Sie werden vielmehr als Beleg dafür gesehen, dass die FPÖ die ÖVP vor sich hertreibt.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Der STandard
Tel.: (01) 531 70-0

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS