Das WirtschaftsBlatt "Die Hatz auf Sozialpartner ist populär" von Herbert Geyer

Ausgabe vom 10.5.2000

Wien (OTS) - Jörg Haider hat damit schon einige Wahlen gewonnen. Die Jagd auf AK-Bonzen, Gewerkschafts-Sturschädeln und Kammer-Bürokraten ist zweifellos populär. So sehr die Österreicher sozialen Frieden schätzen (man denke nur an die tiefe Beunruhigung, die ein paar Tausend Anti-Regierungs-Demonstranten hervorrufen), so wenig mögen sie die jenigen leiden, die diesen sozialen Frieden managen: die Sozialpartner.Es ist der Regierung daher nicht zu verübeln, dass sie kaum eine Gelegenheit auslässt, die Sozialpartner öffentlich abzuwatschen. Schon Viktor Klima hat mit der öffentlichen Auspeitschung von Gewerkschaftern (im Rahmen der letzten "Pensionsreform") viel Applaus von der Galerie bekommen.Das Damokles-Schwert einer Beitragssenkung über den Häuptern der AK-Herren, der eben eingebrachte Gesetzesentwurf, der ihnen unstatthafte Gehälter, Abfertigungen und Pensionen unterstellt - das sind zwar vielleicht nicht gerade feine, aber durchaus wirksame Mittel, um einen harten Gegner in Bedrängnis zu bringen.Die Tatsache allerdings, dass die Regierung kaum noch ein Gesetz auf dem normalen Weg einer Regierungsvorlage ins Parlament bringt und so die Begutachtung durch die Sozialpartner umgeht, ist nicht nur nicht fein, sondern vor allem kontraproduktiv. Denn wenn den Sozialpartnern eine Qualität nicht abgesprochen werden kann, dann ist es ihre sachpolitische Kompetenz: Ein nicht geringer Teil der viel geschmähten Milliarden, die in den Kammerbürokratien versickern, dient zum Aufbau von Expertenpools für alle möglichen Bereiche des Wirtschaftslebens. Auf diese Expertise freiwillig zu verzichten, ist schlicht und einfach unklug.Die Sozialpartnerschaft alten Stils, die viel zitierte Nebenregierung, die politische Entscheidungen des Parlaments vorweg nimmt, ist längst tot. Blässliche Arbeiterführer wie Fritz Verzetnitsch oder Herbert Tumpel und leichtgewichtige Newcomer wie Christoph Leitl wären schon von ihrer Statur her nicht in der Lage, das Imperium von Anton Benya und Rudolf Sallinger wieder zu beleben. Als Instrument des friedlichen Interessensausgleichs und der geballten sachpolitischen Kompetenz ist die Sozialpartnerschaft aber nach wie vor unersetzlich. Die Regierung täte gut daran, dieses Instrument nicht leichtfertig zu zerstören. (Schluss) hg

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