"Neue Zeit" Kommentar: "Ausgeliefert" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 10. 5. 2000

Graz (OTS) - Hilmar Kabas, Erfinder des Rassismus-Wahlkampfes der FPÖ in Wien, hat ein Problem. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes. Er soll Bundespräsident Klestil als "Lump" bezeichnet haben.

Vier Zeugen bestätigen, die Beschimpfung Klestils gleichlautend gehört zu haben, Kabas selbst bestreitet dies. Ohne in ein laufendes Verfahren eingreifen zu wollen, die Beweislage für den Wiener FPÖ-Chef könnte günstiger sein.

Auf die Nachsicht des Staatsoberhauptes darf er auch nicht hoffen. Thomas Klestil hat mehr als genug von den verbalen Untergriffen der FPÖ-Politiker, die Österreichs Ansehen im Ausland permanent untergraben. Er deutete an, die notwendige Zustimmung zur Strafverfolgung zu erteilen.

Zwei Chancen hat der Wiener FPÖ-Chef, einem Prozess zu entkommen. Die eine ist eher gering: Justizminister Dieter Böhmdorfer könnte der Staatsanwaltschaft Weisung erteilen, das Verfahren einzustellen. Dem Vorwurf der Parteijustiz wird sich aber gerade er nicht aussetzen wollen.

Besser geschützt ist Kabas durch seine Immunität als Wiener Abgeordneter. Zur Aufhebung bräuchte die SPÖ die Stimmen der FPÖ oder der ÖVP. Ersteres ist auszuschließen, zweiteres nicht unbedingt. Der Wiener ÖVP-Chef Bernhard Görg ist ein vehementer Gegner der schwarz-blauen Koalition und dürfte kaum eine Veranlassung sehen, ausgerechnet Hilmar Kabas zu schützen. Dieser wäre in einem Auslieferungsverfahren seinem Erzfeind ausgeliefert.

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