WESTENTHALER: Gusenbauer hat letzte Chance verspielt

Tour der Vernaderung endlich beenden

Wien, 2000-05-09 (fpd) - "Gusenbauer setzt seine europäische ‚Tour der Vernaderung‘ nunmehr in Frankreich fort und hat mit seinen heutigen Aussagen die letzte Chance verspielt, sich in den rotweißroten Grundkonsens gegen die EU-Sanktionen einzuklinken." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die ebenso unglaubliche wie ungeheuerliche Vorgangsweise des SPÖ-Vorsitzenden, der sich nunmehr endgültig die Maske des Biedermannes vom Gesicht gerissen habe. ****

"Es ist schon ein starkes Stück, daß der SPÖ-Vorsitzende von Paris aus Österreich Bedingungen auferlegt, aber kein Wort hinsichtlich der Aufhebung der Sanktionen seitens der EU-14 findet. Stattdessen ist die einzige zweifelhafte Botschaft Gusenbauers an die Franzosen, die Sanktionen nicht zu verschärfen", meinte Westenthaler. "Die Antwort zu den vier Punkten ist schnell gesagt: Es gibt keine antieuropäische Kampagne der Bundesregierung, die Volksbefragung bleibt Teil eines möglichen Bündels von Maßnahmen gegen die Sanktionen, und zu den Punkten 3 und 4 finden sich deutliche Worte im Regierungsübereinkommen sowie in der vielzitierten Präambel."

Damit seien Gusenbauers Lippenbekenntnisse endgültig ad absurdum geführt worden, zeigte sich Westenthaler entsetzt über diese offensive Österreichfeindlichkeit. Zur Aufhebung der Sanktionen trage dies jedenfalls nichts bei. Ganz im Gegenteil ermuntere Gusenbauer seine Genossen auf europäischer Ebene geradezu, die Sanktionen aufrecht zu erhalten und motiviere sogar den sozialistischen Fraktionschef in der französischen Nationalversammlung, einen gemäßigten SPD-Politiker zu attackieren, der sich für die Aufhebung der Sanktionen ausspreche.

Als skandalös bezeichnete Westenthaler den Umstand, daß Gusenbauer die FPÖ im Ausland als rechtsextrem beschimpfe, und somit auch die mehr als 1,2 Millionen Wähler der Freiheitlichen. Der freiheitliche Klubobmann erinnerte daran, daß viele dieser Menschen früher SPÖ gewählt hätten. Damals seien sie den Sozialisten noch recht gewesen.

Westenthaler forderte Gusenbauer abschließend auf, solche Vernaderungsreisen zum Schaden der Republik Österreich und ihrer Bürger in Hinkunft zu unterlassen. (Schluß)

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