Böhm: Schmierentheater der SP-Bundesräte

SP will ihre Pfründe mit Scheinmaßnahmen schützen

Wien, 2000-05-09 (fpd) - "Die SPÖ versucht, mit dubiosen Methoden ihre Versorgungsposten zu retten." So kommentierte der Fraktionsvorsitzende der freiheitlichen Bundesräte Prof. Dr. Peter Böhm die heutige Scheinaktion der sozialdemokratischen Bundesräte.****

Die SP-Bundesräte versuchten heute die Tagesordnungspunkte mit dem ÖIAG-Gesetz 2000 und der Änderung des Postsparkassengesetzes abzusetzen. Angeblicher Anstoß dazu soll ein Brief des Kärntner Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider gewesen sein, in dem der Landeshauptmann Kritik an einigen Punkten übt. Böhm führte aus, daß in diesem Brief in keinster Weise die Absetzung dieser Tagesordnungspunkte gefordert wurde. "Darüber hinaus lag dieser Brief bereits vor der Sitzung des zuständigen Bundesratsausschusses vor, was aber keinen SP-Bundesrat zu einem wie auch immer gearteten Einspruch oder einer Wortmeldung veranlaßt hat," so Böhm weiter.

Die FPÖ-Fraktion habe mit den Kollegen der Volkspartei gegen eine Vertagung gestimmt, weil es keinen ersichtlichen Grund für Verzögerungen von echten Strukturmaßnahmen gebe." Die Genossen der SP-Fraktion wollten vermutlich durch die Verzögerungstaktik noch einen letzten Rettungsversuch für ihre Versorgungsposten wagen", schlußfolgerte Böhm.(Schluß)

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