Ederer: Wiener Budget ist in Ordnung

Wien, (OTS) Das Wiener Budget ist in Ordnung. Wien habe sehr verantwortungsvoll gearbeitet, seit drei Jahren werde jährlich der Schuldenstand reduziert. Das unterstrich Finanzstadträtin Brigitte Ederer Dienstag im Pressegespräch des Bürgermeisters. Zur Behauptung des Wiener FPÖ-Klubobmannes Mag. Hilmar Kabas, die Schulden betrügen über 60 Milliarden, wies die Finanzstadträtin darauf hin, dass der Gesamtschuldenstand unter 50 Milliarden liege und von den Kabas-Ziffern weit entfernt sei. "Ich hätte gerne die Differenz", so Ederer. Mit dem Rechnungsabschluss 1999, der in
einer eigenen Pressekonferenz vorgelegt werden wird, schließe man besser ab als budgetiert.****

Durch die Steuerreform habe Wien finanzielle Verluste von
rund 2,5 Milliarden Schilling zu tragen, sagte Ederer. Weitere 700 Millionen Verluste entstünden in den Bereichen Werbesteuer und Getränkesteuer, wobei der Entfall aus der Getränkesteuer vom Bund nicht zur Gänze, wie im Stabilitätspakt ausgehandelt, substituiert wird.

Ederer wies weiter darauf hin, dass der Finanzminister von
den Ländern und Gemeinden - ebenfalls gegen die Vereinbarung - zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien nun einen Überschuss von 0,5 Prozent gegenüber dem früher erlaubten Minus von 0,3 Prozent verlangt. "Wenn wir das einhalten sollen, wird es nach den
Verlusten aus Getränke- und Werbesteuern nicht wirklich machbar sein, sollten die finanziellen Bedingungen jetzt nicht halbwegs gleich bleiben", warnte Ederer vor drohenden weiteren
Sparmaßnahmen durch den Bund. Wenn der Bund die Gemeinden weiter belaste, heiße dass, dass er seine eigene Meldung nach Brüssel nicht einhalten können werde.

Ederer wandte sich auch gegen die widersprüchlichen Aussagen des FPÖ-Mandatars Kabas, der am Wochenende behauptet hatte, das Wiener Budget sei "desaströs", heute aber in Wien Gratis-Kindergartenplätze verlange. "Entweder ist das Budget so gut, dass wir uns das nach Meinung der FPÖ auch leisten können, oder die FPÖ-Forderung ist verantwortungslos", sagte Ederer.

Vizebürgermeisterin Laska sprach sich in diesem Zusammenhang scharf gegen die von der Bundesregierung praktizierte Umverteilung von unten nach oben aus. Zum Thema Kindergartenplätze wies sie auf die in Wien geltende soziale Staffelung bei den finanziellen Beiträgen hin. Insgesamt folge man in Wien bei 80 Prozent der sozialen Transferleistungen diesem sinnvollen Prinzip der sozialen Staffelung. Verlangt wurde, dass auch der Bund der Treffsicherheit bei Sozialleistungen folgen und dabei alle entsprechenden Transferleistungen ins Auge fassen sollte.

Ederer zu Sanktionen: Problem ist FPÖ und ihre Nicht- Bereitschaft, sich zu ändern

Das Thema EU-Sanktionen werde in Österreich "schief diskutiert", die Bundesregierung lenke damit erfolgreich von ihren belastenden Maßnahmen ab. Die Regierung suche so ein außenpolitisches Thema, um sozusagen "das Volk zu einen",
erwiderte Ederer auf eine Journalistenfrage zu einem möglichen Einfluss der Sanktionen der EU-14 auf den Wiener
Wahlkampfwettkampf. Der/die einzelne BürgerIn sei von den Sanktionen nicht betroffen; es gehe darum, dass 14 EU-Mitgliedsländer sagten, sie wollten nicht, dass diese FPÖ in der Regierung vertreten sei: "Ich würde es als überzeugte Europäerin auch nicht wollen, dass Le Pen in der französischen Regierung sitzt", sagte Ederer. Das Problem sei die FPÖ und nur sie könne es lösen, kritisierte die Finanzstadträtin die Nicht-Bereitschaft der Freiheitlichen Partei, sich zu ändern: "Kaum glaubt man, man kann als ÖsterreicherIn aufatmen, kommt wieder ‘Hump und Dump’ bei der Tür herein". Natürlich werde die FPÖ auch im Wiener Wahlkampf probieren, außenpolitische Themen hineinzuziehen. Es werde aber
das Problem der Sanktionen da sein, so lange sich diese Partei
nicht ändere, und nur sie könne es ändern, sonst niemand. (Schluss) hrs/rr

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: ruz@m53.magwien.gv.atPID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK