WESTENTHALER fordert deutliche Worte Klestils zu Häupl-Entgleisung

Wiener SP-Bürgermeister rief dazu auf, "Regierung aus dem Amt zu jagen"

Wien, 2000-05-09 (fpd) - Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um politische Aussagen und Formulierungen forderte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler heute Bundespräsident Klestil auf, deutliche Worte zur unfaßbaren Entgleisung des Wiener SP-Bürgermeisters Michael Häupl zu finden. ****

Wie Westenthaler erinnerte, habe Häupl am 1. Mai vor Tausenden Menschen am Rathausplatz wortwörtlich dazu aufgerufen, "diese Regierung aus dem Amt zu jagen". Wie allgemein bekannt sei, finde eine Jagd mit Einsatz von Gewalt und Waffen statt. Daher handle es sich hier nicht nur um eine unglaubliche Entgleisung, sondern um den Aufruf zur politischen Gewalt gegen die demokratische Regierung Österreichs.

"Ich habe bis heute weder deutliche Worte des Staatsoberhauptes zu dieser furchtbaren Aussage gehört noch ist mir bekannt, daß Klestil den SP-Vorsitzenden Gusenbauer zu sich bitten wird, um den Sinn dieser Aussage zu hinterfragen", so Westenthaler. Der freiheitliche Klubobmann appellierte an den Herrn Bundespräsidenten, seine Wachsamkeit hinsichtlich politischer Aussagen sehr umfassend und gerecht zu vollziehen und überparteilich als gewählter Präsident des Volkes zu agieren. Es könne nicht sein, daß die FPÖ und ihr Wiener Obmann Hilmar Kabas für eine von diesem selbst dementierte und nicht nachweisbare Aussage getadelt und zur Mäßigung aufgerufen werde, während gleichzeitig keine deutlichen Worte für "diverse Äußerungen von SPÖ-Politikern" wie etwa jene von Bürgermeister Häupl gefunden würden. (Schluß)

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