Fischler zum Europatag: "Wir dürfen das Projekt Europa nicht gefährden"

Wien (OTS) - Anläßlich seiner Rede zum Europatag heute mittag sprach sich EU-Kommissar Franz Fischler dafür aus, daß Österreich der Besorgnis der EU-Partner mit "Nachsicht und Einsicht" entgegentreten solle. "Österreich darf nicht aufhören darüber zu informieren, daß das Bild, das von diesem Land gezeichnet wird, ein verzerrtes ist. Umso stärker erwächst daraus die Verpflichtung, immer wieder klar gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz aufzutreten.", so der EU-Kommissar.

Er wies aber auch darauf hin, daß weder eine willkürliche Behandlung der Partner noch eine Politik der Gefühle das Projekt Europa gefährden dürften. "Europas Konfliktkultur darf sich nicht in banalen Unhöflichkeiten äußern. Genausowenig tauglich sind zwischenstaatliche Boykottmaßnahmen gegenüber Österreich, wie das Ausladen von österreichischen Künstlern und Wissenschaftlern.", sagte Fischler.

Die Europäische Kommission habe deshalb von Anfang an
deutlich gemacht, daß sie als Hüterin der Verträge jegliche Diskriminierung im Rahmen der EU-Verträge ahnden werde. Es liefen derzeit entsprechende Untersuchungen. Mehr denn je sei jetzt eine Politik der kleinen Schritte angesagt, sicherlich nicht aber, Boykott mit Boykott zu beantworten. Derartige Aktionen würden anstatt des erwünschten Tauwetters eine Verlängerung der Eiszeit bewirken. Laut Fischler wäre eine "innere Emmigration made in Austria" gefährlich, weil sie nichts löse, sondern das Land isoliere und einsam mache.

Weiters zeigte sich der Kommissar überzeugt, daß die Zukunft der EU in einer noch intensiveren Zusammenarbeit auf europäischer Ebene liege. Gerade im Hinblick auf die geplante Osterweiterung sei ein "mehr" an Europa eine zwingende Voraussetzung. "Europa ist ohne die mittel- und osteuropäischen Ländern nicht Europa. Die EU muß alles daran setzen, die Erweiterung zu einem echten Erfolg zu machen. Wer die Osterweiterung nicht als Chance und als positive Herausforderung versteht, wer das nicht als Message an die Österreicherinnen und Österreicher weitergibt, der enthält diesem Land bewußt eine konkrete wirtschaftliche, aber auch eine wichtige politische Perspektive vor", betonte Fischler. Die Osterweiterung biete auch die Chance, das "Insel-der-Seligen-Image" gegen den Ruf einzutauschen, Initiator einer neuen und wachsenden Gruppe von Staaten innerhalb der EU zu sein. "Die Größe eines Landes ist nicht entscheidend, wenn es darum geht, Initiative zu zeigen. Österreich ist nicht zu klein für eine Vorreiterrolle. Diese Ausrede ist gerade in der EU obsolet geworden.", so der Kommissar.

Er wies aber auch darauf hin, daß die Erweiterung auch tiefgreifende Veränderungen der europäischen Institutionen und ihre Arbeitsmechanismen bedinge. "Auch die Europäische Kommission muß ihre Hausaufgaben machen. Deshalb hat die Kommission Anfang März ein Weißbuch zur internen Reform vorgelegt. In den kommenden zwei Jahren geht es um ganz konkrete Reformen in der Personalpolitik, im Finanzmanagement und in der Personalentwicklung. Die politischen Prioritäten müssen überdacht werden und die Kommission muß sich stärker auf ihre ureigensten Aufgaben konzentrieren.", sagte Fischler abschließend.

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